Andreas Voßkuhle | Bildquelle: dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe billigt CETA - mit Bedingungen

Stand: 13.10.2016 11:27 Uhr

Die Bundesregierung kann CETA vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Richter nannten aber auch Bedingungen - und ein Stopp ist immer noch möglich. Befürworter und Gegner zeigten sich zufrieden.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird nicht vorläufig gestoppt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter lehnten Eilanträge auf eine einstweilige Anordnung ab, die von rund 190.000 Bürgern unterstützt wurden. Damit kann das Abkommen prinzipiell wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte sich negativ und irreversibel auf die internationale Stellung der Europäischen Union ausgewirkt. Bei einem vorläufigen Stopp "drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile", erklärten die Richter.

CETA-Abkommen darf vorerst in Kraft treten
tagesschau 16:00 Uhr, 13.10.2016, Kerstin Anabah, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mehrere Bedingungen

Die Richter machten der Bundesregierung aber mehrere Vorgaben: Sie muss erstens sicherstellen, dass Deutschland aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird. Dies hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon zugesagt.

Die Regierung muss außerdem sicherstellen, dass nur Teile des Abkommens gelten, die "unstreitig" in die EU-Zuständigkeit fallen. Das von den Klägern beanstandete Investitionsgericht für Schadenersatzklagen von Unternehmen dürfte damit erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

Entscheidung über Verfassungsbeschwerden kommt noch

Das Urteil sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden aus. Über sie will das Gericht im kommenden Jahr im Detail verhandeln. Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

Die Richter betonten, dass das Urteil eine "reine Folgenabwägung" bezüglich der Eilklagen sei. Wenn die Vorgaben eingehalten würden, entstünden für die Beschwerdeführer "keine schweren Nachteile" bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Vorgesehen ist, dass CETA nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann - noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger wollten die Bundesregierung daran hindern, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

Endgültig ratifiziert ist CETA erst, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Dies wird voraussichtlich Jahre dauern.

Gigi Deppe @gigi_deppe
#Bundesverfassungsgericht zu #CETA: Einzel-Kündigung muss möglich sein. Nachvollziehbar. Aber wird das Mode? Langfristig für EU ein Problem.

Gabriel: "Konnten Gericht überzeugen"

Gabriel zeigte sich jedenfalls "sehr zufrieden": "Ich glaube, dass wir mit allen guten Argumenten das Verfassungsgericht überzeugen konnten", sagte er. Man werde alle Auflagen des Gerichts erfüllen. Zum Teil sei dies aus seiner Sicht schon geschehen.

Der Vizekanzler und SPD-Chef hatte sich sehr für das Abkommen eingesetzt, auch gegen Widerstand in der eigenen Partei.

Sigmar Gabriel @sigmargabriel
Natürlich bin ich zufrieden mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen #CETA. https://t.co/6n0LCoBNry

Kritik von Linkspartei und Grünen

Dagegen äußerte sich die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, skeptisch: "Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung es schaffen will, diese Auflagen zu erfüllen - zumal in der relativ kurzen Frist bis zu der geplanten Entscheidung im Rat", äußerte sie Zweifel an der Umsetzbarkeit der Karlsruher Auflagen. Die Klage habe sich jedenfalls gelohnt.

Am 18. Oktober soll bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden. "Ich sehe das als schwierig an", sagte Wagenknecht. Die Linksfraktion im Bundestag zählt zu den Klägern, die das Freihandelsabkommen in Karlsruhe stoppen wollen.

Als "sehr schwierige Aufgaben" bezeichneten auch die Grünen die Auflagen des Gerichts. Dass die Richter ein Sonderkündigungsrecht für Deutschland einforderten, zeige, wie groß ihre Zweifel an den Aussagen der Bundesregierung seien.

"70 Prozent Erfolg"

Marianne Grimmenstein, die stellvertretend für tausende CETA-Gegner Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, sagte, sie freue sich und sprach von: "70 Prozent Erfolg". Hundert Prozent seien fast nicht zu schaffen. "Dass die Bundesregierung viele, viele Auflagen bekommen hat, das ist eine ganz tolle Sache", meinte sie. Mehr habe sie vom Bundesverfassungsgericht wirklich nicht erwarten können.

(Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

BVerfG: CETA Eilverfahren
Klaus Hempel, ARD Karlsruhe
13.10.2016 13:41 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Oktober 2016 u.a. um 10:35 Uhr.

Darstellung: