Hintergrund

CETA-Schriftzug auf einer Straße | Bildquelle: AFP

Einigung in Belgien Der neue Fahrplan für CETA

Stand: 27.10.2016 17:27 Uhr

Nach der grundsätzlichen Einigung über CETA in Belgien ist ein Scheitern des Handelsabkommens zunächst abgewendet. Doch nicht nur Kanada sieht noch viele Hürden bis zur endgültigen Unterzeichnung. Welche Schritte jetzt folgen müssen - ein Überblick.

Mit der Einigung in Belgien sind die Chancen für einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada deutlich gestiegen - noch sind allerdings weitere Hürden zu nehmen.

Entsprechend zurückhalten reagierte die kanadische Regierung auf die jüngsten Meldungen aus Belgien: "Dies ist eine positive Entwicklung, aber es ist noch Arbeit zu leisten", sagte ein Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland der Nachrichtenagentur dpa. Bevor CETA unterzeichnet werden könne, seien noch weitere Schritte nötig. Mehrere Regierungsvertreter Kanadas betonten aber zuletzt, das Abkommen unterschreiben zu wollen - wenn die EU soweit ist.

Armin Stauth, ARD Brüssel, zur Abstimmung der Regionalparlamente über den Ceta-Kompromiss
tagesschau 12:00 Uhr, 28.10.2016

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Jetzt sind die Mitgliedsstaaten wieder am Zug

Dafür hat Belgien seine Klärungswünsche zu CETA an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte CETA-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden. Die Slowakei übermittelt die Dokumente an die übrigen Mitgliedsstaaten.

Noch heute sollen sich die Botschafter der 28 EU-Staaten treffen. Zudem soll der juristische Dienst des Rates - der Vertretung der EU-Staaten - die Erklärungen abklopfen, zum Beispiel auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen. Die Botschafter in Brüssel müssen dann Rücksprache mit ihren Regierungen halten. Die Entscheidung über die belgischen Wünsche werde vermutlich in einem schriftlichen Verfahren fallen, hieß es in Brüssel. Im schnellsten Fall könne die ganze Prozedur in wenigen Stunden beendet sein. Zudem muss auch noch das Europäische Parlament die Zusatzerklärung akzeptieren.

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Doch Belgien nimmt sich noch etwas mehr Zeit: Die verschiedenen Parlamente des Landes haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, zu dem Kompromiss Stellung zu beziehen.

Schließlich müsste auch Kanada noch Ja zu den Zusatzerklärungen sagen. Dies könnte schnell geschehen, weil die kanadische Seite wahrscheinlich auf dem Laufenden gehalten wird. Wenn die Einigung gelingt, dürfte am Ende die feierliche Unterschrift bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stehen.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates | Bildquelle: AP
galerie

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, will Kanada noch nicht zu einem neuen Gipfel einladen.

Noch kein Termin für einen neuen Gipfel

Wann es tatsächlich zur Vertragsunterschrift kommt, ist aber weiter unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte betont vorsichtig, er werde Kanadas Ministerpräsidenten Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien. "Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist da etwas optimistischer: "Endlich weißer Rauch über CETA. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen", twitterte sie.

Belgien findet Einigung über CETA-Abkommen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 28.10.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

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