Die kanadische und europäische Fahnen | Bildquelle: picture alliance / Klaus Ohlensc

Gipfel in Brüssel EU und Kanada unterzeichnen heute CETA

Stand: 30.10.2016 03:23 Uhr

Ausgesprochen zäh gestaltete sich das Ringen um CETA, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, mit dem unter anderem 99 Prozent aller derzeitigen Zölle abgeschafft und so die Wirtschaft angekurbelt werden sollen. Als letztes EU-Land hatte Belgien Freitagabend grünes Licht gegeben und die Delegation aus Kanada konnte in den Flieger steigen. Heute Mittag soll der Vertrag im EU-Ratsgebäude in Brüssel feierlich unterzeichnet werden.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Kanadas Premierminister Justin Trudeau | Bildquelle: REUTERS
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Freut sich auf den Gipfel in Brüssel: Kanadas Premierminister Trudeau

Ende gut, alles gut. So jedenfalls versucht man die Blamage in Brüssel zu kaschieren. Dass der kanadische Premier Justin Trudeau vergangenen Donnerstag wieder ausgeladen werden musste, weil die kleine Wallonie sich CETA in den Weg stellte, möchte man vergessen machen, indem man die Unterzeichnungszeremonie jetzt möglichst zügig über die Bühne bringt.

"Auftrag erfüllt", lobt Ratspräsident Donald Tusk. Und Belgiens Vizeregierungschef Didier Reynders räumt ein: Ja, man habe Zeit verloren, doch bei sieben Jahren Verhandlungsdauer seien drei Tage Verzug nun wirklich kein Beinbruch:

"Wir haben bewiesen, dass wir am Ende immer zu einer Übereinkunft finden, egal wie groß die Differenzen sind. Das ist wichtig, denn Belgien muss zeigen, dass es sich stets im Herzen des europäischen Einigungsprozesses befindet."

Die Gäste aus Kanada mögen das anders sehen. Die europäische Hängepartie, an der auch Deutsche und Österreicher beteiligt waren, hatte jenseits des Atlantiks für Irritationen gesorgt. Handelsministerin Chrystia Freeland warf nach mehreren Vermittlungsversuchen entnervt die Frage auf, ob die EU derzeit überhaupt in der Lage sei, irgendeinen Vertrag mit irgendwem zu schließen. Ihr Appell: Europäer macht Eure Hausaufgaben!

Arnim Stauth, ARD Brüssel, zur Unterzeichnung von CETA
tagesschau 13:15 Uhr, 30.10.2016

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Das wenigstens ist inzwischen erledigt. Die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten machten am späten Freitagabend den Weg frei, indem sie den Pakt inklusive Zusatzerklärungen vorläufig billigten. Kurz zuvor hatte auch das CETA-kritische Regionalparlament der Wallonie eingelenkt und dem Abkommen mit großer Mehrheit zugestimmt. Ministerpräsident Paul Magnette, für einen nicht geringen Teil seiner Landsleute ein Held, kann für sich in Anspruch nehmen, die Ängste vieler EU-Bürger vor den vermeintlichen Risiken des Freihandels noch einmal deutlich artikuliert zu haben:

"Wenn man Politik macht, muss man sich auch mal trauen, nein zu sagen. Das war nicht einfach. Wir standen der Europäischen Kommission gegenüber - ein ganz schöner Apparat, dessen Experten uns aber auch geholfen haben, einen Kompromiss zu finden."

Der Kompromiss, der die Einigung möglich machte, formuliert weitere Garantien für Umwelt- und Sozialstandards sowie für die Landwirtschaft der strukturschwachen Region. In den Nachverhandlungen setzten die Wallonen außerdem durch, dass der Europäische Gerichtshof prüfen soll, ob das geplante Schiedsgerichtssystem für Unternehmen mit EU-Recht vereinbar ist. Dazu eine Art Ausstiegsklausel, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht gute Miene zum bösen Spiel:

"Es war eine interessante, intensive, aber nützliche Übung, die geholfen hat, klarzustellen, was in dem Vertrag steht. Ein Vertrag, der wirklich der ehrgeizigste ist, den wir je ausgehandelt haben."

Das Ergebnis: rund 1500 Seiten plus 36 Zusatzprotokolle als Anhang. Noch heute werden Kanadas Premier Trudeau und - für die EU - Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Tusk das Abkommen feierlich unterzeichnen und die europäisch-kanadische Freundschaft erneuern.

Vorläufig in Kraft tritt der Handelspakt aber erst, wenn auch das Europaparlament sein Jawort gibt. Das Votum wird für Dezember oder Januar erwartet. Danach beginnt der Ratifizierungsprozess durch 28 Mitgliedsstaaten, der Jahre dauern könnte. Wirklich am Ziel ist CETA also noch lange nicht.

CETA vor der Unterzeichnung: Ende gut, alles gut?
H. Romann, ARD Brüssel
30.10.2016 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Oktober 2016 um 05:11 Uhr.

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