CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wahlversprechen der Union

Streit um Wahlversprechen und Energiepolitik

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Regierung

Kurt Lauk (Bildquelle: dpa)
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Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat das Wahlprogramm der eigenen Partei kritisiert. "Der Überbietungswettbewerb der Parteien um immer neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente ist verantwortungslos", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, auf der Jahrespressekonferenz seines Verbands in Berlin. Union und FDP könnten nur dann glaubhaft Steuer- und Abgabenerhöhungen für die kommende Legislatur ausschließen, wenn sie auf teure Wahlversprechen verzichten.

Verbesserungen bei den Mütterrenten zählen zu den Versprechungen des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen. Es sieht außerdem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung vor.

Lauk: Ausgaben für die Familienpolitik auf den Prüfstand

Oberste Prioriät müsse die Sanierung der Staatshaushalte haben, forderte dagegen der CDU-Wirtschaftsrat. Insbesondere die Ausgaben für die Familienpolitik müssten dabei auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Lauk. Schließlich zähle Deutschland trotz Spitzenausgaben von jährlich 200 Milliarden Euro für Ehe und Familie mit rund 1,4 Kindern je Frau weiterhin zu den Schlusslichtern weltweit.

Auch die Energiepolitik der Bundesregierung kommt beim Wirtschaftsrat nicht gut an. "Bei keinem anderen Politikfeld ist die Enttäuschung so groß", sagte Präsident Lauk. 74 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates hätten angegeben, mit der schwarz-gelben Energiepolitik weniger oder gar nicht zufrieden zu sein.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Unions-Wahlprogramm
A. Meyer, ARD Berlin
20.06.2013 15:15 Uhr

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Stand: 20.06.2013 15:27 Uhr

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