Gewerkschafter Dauderstädt, Henke, Kocsis, Schulz und Behrens vor der Urteilsverkündung zum Tarifeinheitsgesetz | Bildquelle: dpa

Urteil zur Tarifeinheit Lange Gesichter bei kleinen Gewerkschaften

Stand: 11.07.2017 15:12 Uhr

Mit deutlicher Enttäuschung haben Spartengewerkschaften das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz aufgenommen. Es ist überwiegend verfassungskonform. Viele Gewerkschaften fürchten erneut um ihre Existenz. Eine neue Klage zeichnet sich ab.

Die klagenden Gewerkschaften haben das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz überwiegend mit deutlicher Enttäuschung und Kritik aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte es am Vormitag als überwiegend verfassungskonform gewertet, allerdings Änderungen am Gesetz gefordert.

Als "schwer nachvollziehbar" kritisierte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Klaus Dauderstädt, das Urteil. Die vom Gericht geforderten Änderungen und Ergänzungen würden das Gesetz kaum praktikabler machen. Auf die Arbeitsgerichte kämen enorme Belastungen zu, sagte er voraus. Auch in neuer Form verschärfe das Gesetz die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften.

Der Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit, Ilja Schulz, kritisierte, kleine Gewerkschaften müssten weiter fürchten, durch eine größere verdrängt zu werden.

BVerfG erklärt Tarifeinheitsgesetz weitgehend für rechtens
tagesschau 20:00 Uhr, 11.07.2017, Kolja Schwartz, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

GDL freut sich auf weitere 150 Jahre

Etwas gelassener zeigte sich der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Er sagte, zwar habe sich die GDL gewünscht, das Gesetz wäre klar zurückgewiesen worden. Allerdings gehe für die GDL nach den Vorgaben des Gerichts vom dem Gesetz keine Gefahr mehr aus. "Die nächsten 150 Jahre sind bei uns gesichert", freute sich Weselsky, der "Angriff auf die Berufsgewerkschaften" sei "in erster Linie abgewehrt".

Auch der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte, seine Organisation fühle sich "als Berufsgewerkschaft gestärkt und anerkannt".

Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis bemängelte, das Urteil biete "wenig Licht, viel Schatten". Die Lösung von Tarifkonflikten überlasse das Gericht den Arbeitsgerichten. Uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse drohten zu jahrelanger Rechtsunsicherheit zu führen.

Rechtsexperte Frank Bräutigam, SWR, über das Urteil des BVerfG
tagesschau24 11:00 Uhr, 11.07.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Aufgaben aus Karlsruhe

Das Gericht hatte in seinem Urteil dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zugebilligt. Er könne Gesetze schaffen, die faktisch kleineren Gewerkschaften das Leben schwer machen. Aber er dürfe sie nicht vernichten. Es bestehe das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte unter den Tisch fallen. Hier muss der Gesetzgeber bis spätestens Ende 2018 nachbessern.

Die Richter erlegten den Arbeitsgerichten auf, das Gesetz eng auszulegen. Vor allem bei Fragen, die für sehr lange Zeit mit dem Arbeitgeber vereinbart worden seien - wie etwa Betriebsrenten oder Arbeitsplatzgarantien - müsse auch die Minderheit der Mitarbeiter eines Betriebs geschützt werden. Zudem müssten die Richter darauf achten, dass kleine Gewerkschaften nicht völlig entmachtet würden.

Das Urteil war indes auch im Ersten Senat nicht unumstritten. Die Richter Susanne Baer und Andreas Paulus warfen in einer abweichenden Meinung ihren Kollegen vor, die "tatsächlichen Gefahren und Belastungen" des Gesetzes für kleine Gewerkschaften zu unterschätzen. Die Kollisionsregel führe nicht etwa zu einer friedlichen Kooperation, es seien vielmehr "Häuserkämpfe" um die betriebliche Mehrheit zu befürchten. Das Gericht hätte das Gesetz vollständig kippen und vom Gesetzgeber eine Neuregelung fordern müssen.

Arbeitgeber atmen auf

Erleichterung prägte die Reaktion der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, auch künftig wüssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welcher Tarifvertrag für sie gilt und angewendet werden kann. Das sei "ein positives Signal".

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sagte, ohne Tarifeinheit wäre der Flächentarif wertlos, wenn trotz gültiger Tarifverträge Spartengewerkschaften "jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten".

Deutsche-Bahn-Personalchef Ulrich Weber lobte, dass das Gesetz im Kern Bestand habe und dass es "nun Rechtssicherheit" gebe. Der Weg der Bahn, mit zwei Gewerkschaften für eine Berufsgruppe gleiche Bedingungen zu schaffen, sei vom höchsten Gericht bestätigt worden.

Streikende GDL-Mitglieder im Mai 2015 in Rostock. | Bildquelle: dpa
galerie

Die GDL hatte in den vergangenen Jahren wiederholt harte Tarifauseinandersetzungen mit der Bahn geführt.

Nahles sieht sich bestätigt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles begrüßte das Urteil. Das von ihr vorgelegte Gesetz stärke die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften, sagte sie. Ihre Staatssekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorgaben der Richter schnell umgesetzt werden. Sie glaube, dass diese "in der Praxis eher hilfreich sein" werden.

Das Einheitstarifgesetz greift immer dann, wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen gibt und die Gewerkschaften sich nicht einigen können. Dann soll der Tarifvertrag gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber vereinbart hat. Die kleineren Gewerkschaften können dann diesen Tarifvertrag für ihre Mitglieder übernehmen.

Möglich ist allerdings, dass der Rechsstreit weitergeht und auf eine höhere Ebene getragen wird. Der Beamtenbund erklärte, er erwäge nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Az. 1 BvR 1571/15 u.a.

Mit Informationen von Gigi Deppe und Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichteten am 11. Juli 2017 die tagesschau um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

Darstellung: