Fertigungsroboter der Firma Kuka | Bildquelle: dpa

Firmenübernahmen aus dem Ausland Regierung will Unternehmen besser schützen

Stand: 12.07.2017 11:28 Uhr

Die Bundesregierung soll künftig ausführlicher prüfen können, wenn ausländische Investoren deutsche Unternehmen übernehmen wollen. So soll ein Abfluss von wichtigem Know-how aus Deutschland verhindert und kritische Infrastruktur geschützt werden.

Die Bundesregierung will Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten in Zukunft strenger prüfen und gegebenenfalls verbieten. Mit dem Vetorecht soll verhindert werden, dass wichtiges Know-how ins Ausland verloren geht. Die vom Bundeskabinett nun beschlossene Neuregelung zielt etwa auf Rüstungsfirmen, aber auch auf kritische Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorger, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe.

"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Darauf müsse die Bundesregierung reagieren. "Deshalb haben wir den Umfang der sektorspezifischen Prüfung erweitert und bestimmte kritische Infrastrukturen aufgenommen", so die SPD-Politikerin.

Bundesregierung baut Vetorecht gegen Firmenübernahmen aus
tagesschau 15:00 Uhr, 12.07.2017, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Schutz von kritischer Infrastruktur

In den neuen Regeln wird erstmals konkret eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" durch Firmenübernahmen definiert. Dies sei etwa der Fall, wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur gehe. Deren Betreiber sollten gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden.

Dies gelte ebenso für heimische Softwarefirmen, die Programme für Strom- oder Telekomnetze, Kraftwerke, Wasserversorgung, Banken, Krankenhäuser, Flughäfen oder Bahnhöfe entwickeln. Auch für Unternehmen mit Zugriff auf Daten, die in Clouds abgelegt wurden, sollen verschärfte Übernehmeregeln gelten.

Längere Zeit zur Prüfung

Die Regierung soll sich mit der Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen können - und damit doppelt so lange wie bisher. Auch Informationen von Geheimdiensten könnten einfließen. Untersucht werden solle ferner, ob für eine Übernahme Scheinfirmen innerhalb der EU gegründet wurden.

"Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind", so Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig mit Blick auf die Verordnung. "Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv."

Montage in der Produktion des Roboterbauers Kuka in Augsburg
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Montage in der Produktion des Roboterbauers Kuka in Augsburg

Reaktion auf Kuka-Übernahme

Die Verordnung ist eine Reaktion auf die mehrheitliche Übernahme des Augsburger Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea im vergangenen Jahr. Damals hatte der chinesische Haushaltswaren-Hersteller Midea schrittweise die Mehrheit an dem Mittelständler erworben. Die Übernahme des deutschen Spezialunternehmens war hochumstritten.

Aufsehen verursachte auch der Fall des Aachener Maschinenbauers Aixtron, der ebenfalls von chinesischen Investoren aufgekauft werden sollte. Seine Übernahme scheiterte an den USA, die "Risiken für die nationale Sicherheit" geltend machten und die Übernahme der dortigen Aixtron-Tochter untersagten.

Über dieses Thema berichteten am 12. Juli 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und NDR Info um 08:45 Uhr.

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