Verbraucherin will Schuhe online kaufen

Kritik des Bundesrechnungshofs "Das Internet ist eine Steueroase"

Stand: 12.12.2016 11:24 Uhr

Online-Shopping ist gerade zur Weihnachtszeit populär. Laut Bundesrechnungshof könnte dabei aber massiver Steuerbetrug geschehen - weil keine Umsatzsteuer bezahlt wird. Behördenchef Scheller nannte das Internet eine "Steueroase".

Der Bundesrechnungshof beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel. Besonders beim internationalen Handel im Internet gingen dem Staat erhebliche Steuereinnahmen verloren, monierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller
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Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller hält die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Online-Handel für zu gering.

Obwohl es sich um einen "Milliardenmarkt" handele, habe der Bund im Jahr 2013 gerade einmal 28 Millionen Euro verbucht. "Daran sehen wir: Das Internet ist eine Steueroase", sagte der Behördenchef.

Vor allem Digitalprodukte betroffen

Betroffen ist nach Angaben des Rechnungshof-Präsidenten etwa der Handel mit Software, Spielen und Musik, die als rein digitale Produkte verkauft würden. Es sei praktisch vom Belieben eines Unternehmers abhängig, ob es die Produkte deklariere oder nicht, kritisierte Scheller. "Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein", erklärte der Rechnungshof-Präsident.

Scheller forderte vom Bund Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. "Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft", sagte Scheller. Er verstehe auch nicht, "warum die großen Wirtschaftsverbände nicht längst Alarm schlagen. Hier gerät doch der Wettbewerb in Schieflage".

Wenig Kontrollen

Scheller bemängelte zudem, dass das Bundeszentralamt für Steuern bislang kaum Mittel habe, um diesem Phänomen nachzugehen. "Der Bund hat kein Konzept, um die notwendigen Fahndungseinheiten in Abstimmung mit den Ländern aufzubauen", kritisierte der Behördenchef. Auch fehlten die geeigneten Werkzeuge für Ermittlungen im Internet. Die Steuerverwaltung sei auch sonst "nicht überall gut aufgestellt", warnte Scheller.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2016 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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