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SPD fordert spätere Etat-Abstimmung

"Dieser Haushalt ist schon Makulatur"

Nach dem Willen der SPD soll der Bundestag den Etat 2013 nicht schon am Freitag beschließen.

Die SPD drängt wegen der offenen Fragen bei der Griechenland-Rettung darauf, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 zu verschieben. Für die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen sei mehr Zeit und eine Streckung der Sparauflagen nötig. Dies werde Geld kosten, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag. "Alles betrifft diesen Bundeshaushalt und deshalb wäre es angemessen, dass Sie bei diesen Unwägbarkeiten die Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfes so lange verschieben, bis Klarheit in Europa ist", rief er der schwarz-gelben Koalition in der Haushaltsdebatte zu.

Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwägen die Sozialdemokraten, einen Verschiebung der Schlussabstimmung über den Etat zu beantragen. "Der Haushalt, der in dieser Woche beraten und beschlossen wird, ist schon Makulatur", erklärter er im Bundestag. Über einen der wichtigsten Ausgabeposten werde nicht entschieden, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen, sagte er mit Blick auf die ungeklärten Fragen bei der Griechenland-Rettung. Über den Haushalt insgesamt könne daher derzeit nicht entschieden werden, sagte Steinmeier.

Schäuble weist Forderung zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor die Fraktionen über die Verhandlungen der internationalen Geldgeber Griechenlands informiert, die in der Nacht ohne Einigung zu Ende gegangen waren und am Montag fortgesetzt werden sollen. Er wies zugleich die Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung über den Etat 2013 zurück. Das, was bei Griechenland zur Entscheidung stehe, habe mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun, sagte er. "Keine der Maßnahmen, die wir in der Eurogruppe diskutieren, jedenfalls der Maßnahmen, für die die Bundesregierung eintritt, hätte Auswirkungen auf den Haushalt 2013."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung dennoch vor, im Haushalt 2013 keine Vorkehrungen für die Kosten der Zugeständnisse an Griechenland getroffen zu haben. "Jetzt wird es zum ersten Mal so sein, dass die Staaten, die Griechenland helfen, richtig Geld geben müssen, und nicht nur Bürgschaften", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Unabhängig von der Frage eines Schuldenschnitts sei klar, dass Deutschland Geld aus dem Bundeshaushalt brauche, um Griechenland zu retten. Trittin machte deutlich, dass er einen Nachtragshaushalt für unausweichlich halte.

Merkel lässt Frage der Finanzierung unbeantwortet

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Abstriche am geforderten Sanierungskurs für Griechenland ab. In der Generaldebatte zum Haushalt 2013 unterstützte sie aber zugleich den Vorschlag, Athen zwei Jahre länger Zeit einzuräumen, um seine Staatsverschuldung auf ein erträgliches Niveau zu senken. Zur Finanzierung der damit verbundenen Zusatzkosten sagte sie aber nichts. Ebenso wie Schäuble zeigte sie sich optimistisch, dass sich die Geldgeber am Montag auf eine Lösung der offenen Finanzierungsfragen der Griechenland-Rettung verständigen werden.

Stand: 21.11.2012 17:30 Uhr