Ein E-Book-Reader liegt auf einem Buch | Bildquelle: dpa

Urteil des Bundesfinanzhofs Finanzamt muss Buch und E-Book trennen

Stand: 10.02.2016 12:45 Uhr

Für Bücher gilt nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Bei E-Books sind es dagegen 19 Prozent. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese steuerliche Unterscheidung in einem nun veröffentlichten Urteil.

Von Wolfram Schrag, BR

Wer in Deutschland ein gedrucktes Buch erwirbt, muss nur die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent entrichten. Bücher sind hierzulande wie in anderen EU-Staaten Kulturgüter, die darüber subventioniert werden. Elektronische Bücher sind das nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht.

Das Schild mit dem Bundesadler hängt über dem Eingang des Bundesfinanzhofes | Bildquelle: dpa
galerie

Der Bundesfinanzhof folgte mit seiner Entscheidung der Sicht des Europäischen Gerichtshofs.

Im jetzt entschiedenen Fall hatte eine Dienstleistungsfirma Bibliotheken Nutzungsrechte für die Online-Ausleihe eingeräumt. Die Nutzer können diese "digitalisierten Sprachwerke" dann für eine gewisse Zeit herunterladen. Diese Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 Prozent.

E-Book gilt als Dienstleistung

Daran hat das oberste deutsche Steuergericht festgehalten: Digitale Sprachwerke seien nämlich keine Bücher, sondern elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Das gilt auch für E-Books, die gekauft werden, so der BFH. Er beruft sich auf den Wortlaut der zugrunde liegenden EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese verbietet den reduzierten Steuersatz, wenn dem Buch ein physischer Träger fehlt. So hatte im vergangenen Jahr auch der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Az: 2015 V R 43/13

Darstellung: