Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Scholz stellt Pläne vor Haushalt mit Fragezeichen

Stand: 02.05.2018 13:48 Uhr

Finanzminister Scholz will die Investitionen des Bundes zurückfahren. Gleichzeitig soll aber die Länder und Kommunen mehr Mittel erhalten. Zwei Ministerien reagierten mit Kritik.

Der Bund will seine öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor.

Das bedeute aber nicht, dass der Staat insgesamt weniger investiere, hieß es im Finanzministerium. Der Rückgang der Investitionen des Bundes ab 2020 hänge insbesondere mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen. Es handle sich um einen "buchhalterischen Effekt". Zwar sinke die Investitionsquote des Bundes. Durch verstärkte Zuweisungen an Länder und Kommunen würden diese aber in die Lage versetzt, mehr zu investieren, etwa in Schulen oder den sozialen Wohnungsbau.

Scholz: Wir investieren nicht weniger

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht ab 2020 auch mehr Mittel für die Länder vor, etwa zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Diese Mittel werden nicht als Investitionen geführt, sondern als Transferleistungen.

Scholz widersprach dem Eindruck, dass der Bund investiere in den nächsten Jahren weniger. "Es wird mehr investiert", sagte er. Manche Investitionen allerdings schlügen sich nicht in den Haushaltszahlen nieder. "Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht." Was die EU angehe, so würde für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Union, wenn es bei der aktuellen Praxis bliebe, die deutschen Zuwendungen im Durchschnitt um zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das sei auch eingeplant.

Janina Lückoff @JaninaLueckoff
.@GoeringEckardt kritisiert den #Haushaltsentwurf der #GroKo als Offenbarungseid der Bundesregierung: „Es werden keine Zukunftsaufgaben aufgegriffen. Man fragt sich, warum die SPD das Finanzministerium unbedingt wollte, wenn sie nur an der schwarzen Null festhält“. #weimar18 https://t.co/poA04bCGfn

"Wählerbetrug erster Güte"

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Die Vorlage von Scholz sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, womit die Politik der "schwarzen Null" fortgesetzt wird. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent. Bundesfinanzminister Scholz sprach von einem "guten Haushalt".

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Bundeshaushalt 2018 - Regierungsentwurf 02. Mai 2018

Übersicht

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Der geplante Rückgang der Investitionen sorgte für massive Kritik bei der Opposition. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Wählerbetrug erster Güte". "Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essenzielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht."

Kritik an Wehr- und Entwicklungsetat

Unzufrieden ist aber nicht nur die Opposition, sondern auch einzelne Ministerien. Sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium billigten die Haushaltspläne nur unter Vorbehalt.

Scholz verteidigte sich gegen die Kritik. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Außerdem steige der Verteidigungshaushalt auf kurze Sicht auf 1,28 Prozent der Wirtschaftsleistung und stabilisiere sich dann. Der Minister verwies darauf, dass in seinem Haushalt für die Verteidigung das getan werde, was im Bereich des Möglichen liege, wenn man keine neuen Schulden wolle. Daran müsse sich jedes Ressort orientieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2018 um 14:00 Uhr.

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