Brustimplantat | Bildquelle: dpa

EuGH zu Brustimplantaten Kaum Chancen auf Schmerzensgeld

Stand: 20.01.2017 15:36 Uhr

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen kaum noch auf Schadenersatz vom TÜV hoffen. Laut EuGH ist der Prüfverein nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen - selbst wenn er sie zertifiziert hat.

Im Streit um die Haftung des TÜV Rheinland für mangelhafte Silikon-Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld hoffen. Die Luxemburger Richter urteilten, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen.

Genaue Prüfpflichten

Gleichzeitig präzisierten die Richter die Prüfpflichten der Kontrollinstanzen. Institutionen wie der TÜV sind demnach nicht verpflichtet, die Geschäftsunterlagen von Medizinfirmen zu prüfen oder im konkreten Fall in den TÜV-Labors zu testen, ob Brustimplantate besonders reißanfällig sind - jedenfalls nicht solange kein konkreter Hinweis vorliegt, dass die Medizinprodukte nicht der EU-Richtlinie für Produktsicherheit genügen.

Sollten solche Hinweise allerdings vorliegen, müssten sie "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen", um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen, hieß es im Urteil. Sonst könnten sie unter Umständen auch haftbar gemacht werden.

BGH prüft Verdachtsmomente

Ob es frühzeitig solche Verdachtsmomente gab, muss nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe klären. Eine Frau hatte vor dem BGH geklagt und 40.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Sie argumentiert, der TÜV habe das Herstellungsverfahren der mittlerweile insolventen französischen Firma Poly Implant Prothèse zertifiziert, dabei aber seine Prüfpflichten verletzt, weshalb er für Schäden haften müsse.

Der französische Hersteller PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für Brustimplantate verwendet. Der TÜV hat stets betont, selbst von PIP getäuscht worden zu sein. Tatsächlich wurde PIP-Gründer Jean-Claude Mas in zwei Prozessen des Betrugs an den betroffenen Frauen und am TÜV schuldig gesprochen. Der TÜV hatte das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert, nicht aber die Silikonkissen selbst kontrolliert.

Zuvor hatte ein Handelsgericht im südfranzösischen Toulon den TÜV zur Zahlung von insgesamt 60 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. Jede der etwa 20.000 betroffenen Frauen solle 3000 Euro erhalten.

EuGH urteilt im Brustimplantate-Skandal pro TÜV Rheinland
R. Sina, ARD Brüssel
16.02.2017 11:12 Uhr

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Rechtssache C-219/15

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

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