Alexis Tsipras

Streit um Tsipras' neue Liste Nur einer sagt die Wahrheit

Stand: 10.06.2015 23:10 Uhr

Athen hat die Geldgeber mit seiner neuen Reformliste verärgert. Und dann verfingen sich beide Seiten auch noch in einem kleinteiligen Streit, wann und ob Athen davon erfuhr. Am Abend trafen sich in Brüssel Merkel und Hollande mit Tsipras.

Vor einem neuen Krisengipfel für das hochverschuldete Griechenland ist ein neuer Streit um die Reformpläne entbrannt. Aus Athen hieß es, Brüssel habe bisher nicht auf die am Dienstag eingereichten Reformvorschläge reagiert - die EU-Kommission bestreitet dies aber.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe Athener Regierungsverantwortliche bereits am Dienstag darüber informiert, erklärte die Kommission. Die Vorschläge seien nicht auf der Höhe eines Gespräches, das Behördenchef Jean-Claude Juncker vor einer Woche mit Tsipras geführt hatte. "Der Ball ist ganz klar im Feld der griechischen Regierung", sagte ein Kommissionssprecher.

Die Regierung in Athen dementierte umgehend. Man sei "in der unangenehmen Position zu erklären", dass man von Moscovici nie informiert worden sei, hieß es aus Regierungskreisen.

alt Rolf-Dieter Krause

Einschätzung unseres Korrespondenten

Wenn Sie nicht die Worte aus Athen nehmen, sondern die Taten, sehen Sie: Die griechische Regierung versucht offenkundig eine Situation herbeizuführen, in der die Eurogruppe am Ende vor der Wahl steht, ohne große oder ganz ohne Bedingungen zu zahlen - oder Griechenland pleitegehen zu lassen.

Gleichzeitig erhöht die Regierung in Athen den Preis für das Pleitegehen, denn jeden Tag fließen 300 Millionen Euro aus Griechenland ab. Die schlagen sich bei den Banken des europäischen Zentralbanksystems als Guthaben gegenüber der griechischen Nationalbank nieder. Das heißt: Dieses Geld wäre dann auch futsch.

Es entsteht sozusagen eine Erpressungssituation für die Eurogruppe - und die Griechen kalkulieren damit, dass die Eurogruppe den großen Knall scheut. Aber die Neigung wächst, diesen großen Knall notfalls hinzunehmen.

Rolf-Dieter Krause, ARD-Studio Brüssel

Streit um Primärüberschuss

Die neue Reformliste ist nach Ansicht der Geldgeber unzureichend. Sie ärgerten sich offenbar vor allem über Athens Vorstellungen zum Primärüberschuss, also zum Haushaltssaldo vor Zinszahlungen und Schuldentilgung. Die Geldgeber wollen für dieses Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent, Athen bot aber zuletzt weiter nur 0,75 Prozent an. Von dem Haushaltsziel hängt ab, wie stark die Regierung Tsipras sparen muss.

Hauptstreitpunkte zwischen Geldgeber und Athen sind Rentenkürzungen und die Haushaltsziele für die griechische Regierung. Neben den aktuellen Reformvorschlägen zur Freigabe weiterer Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro an Athen ist ein Konzept zur langfristigen Lösung der Griechenland-Krise völlig offen.

Tsipras trifft sich mit Merkel und Hollande

Am späten Abend gab es am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel ein Treffen in kleiner Runde von Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zur Schuldenkrise. Diskutiert wurde der Stand der Verhandlungen der sogenannten Institutionen mit Griechenland.

Merkel hatte zuvor lediglich angedeutet, dass ein Gespräch mit Tsipras möglich sei. "Wenn der griechische Ministerpräsident mit uns sprechen möchte, werden wir das natürlich tun." Sie dringt nach wie vor auf eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern: "Wir wollen Griechenland im Euroraum halten."

Auch Hollande sagte, es müsse nun "schnell vorangegangen" werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es zu Lösungen komme, "die sowohl für Griechenland als auch für die Europäische Union und für die Eurozone schlecht sind".

Jean-Claude Juncker (links) und Alexis Tsipras
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Wieder ein Herz und eine Seele? Jean-Claude Juncker und Alexis Tsipras heute in Brüssel

Tsipras und Juncker sprechen miteinander

Tsipras traf sich überraschend auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Unterredung am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels sei "ein kurzer und freundlicher Meinungsaustausch" gewesen, sagte eine Kommissionssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Beide Politiker hätten vereinbart, sich am Donnerstag erneut zu treffen.

Das staatliche griechische Fernsehen berichtete unter Berufung auf die griechische Delegation in Brüssel, das Gespräch zwischen Juncker und Tsipras sei gut verlaufen.

Griechenland zapft den Kapitalmarkt an 

Kurz vor dem Mini-Krisengipfel in Brüssel besorgte sich Athen unterdessen kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt. Wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten insgesamt 2,925 Milliarden Euro für 13 beziehungsweise 26 Wochen in Form kurz laufender Staatspapiere aufgenommen werden. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 12. Juni 3,6 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte die Kreditbewertung Griechenlands jedoch weiter herab. Die Bonitätsnote sank von "CCC+" auf "CCC". Damit rutscht das Land weiter in den so genannten Ramschbereich ab, der Staatsanleihen für Anleger als hochriskant kennzeichnen soll. Der Ausblick für das Rating ist negativ, so dass mittelfristig die Gefahr noch schlechterer Kreditbewertungen überwiegt. Die Entscheidung reflektiere das Risiko, dass die griechische Regierung ohne eine Einigung mit ihren Gläubigern zahlungsunfähig werden und den Schuldendienst zugunsten von anderen Ausgaben vernachlässigen könnte, begründete S&P.

Rentenkürzung von 2012 kassiert

Schlechte Nachrichten für die griechische Regierung kamen auch vom obersten Gericht: Dieses verpflichtete den Staat zur Rücknahme von Rentenkürzungen aus dem Jahr 2012. Das Gesetz von 2012 sei verfassungswidrig, urteilte der Staatsrat. Die Renten müssen zwar nicht rückwirkend angehoben werden. Gleichwohl wird der öffentliche Haushalt durch die Rücknahme der Kürzungen künftig Schätzungen zufolge um 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Unter dem Druck der internationalen Geldgeber hatten die Regierungen in Athen in den letzten fünf Jahren immer wieder hastig Kürzungen beschlossen. In der nun kassierten Entscheidung vom November 2012 waren Grund- und Zusatzrenten um fünf bis zehn Prozent gesenkt worden. Mehrere Rentner- und Pensionärsverbände hatten dagegen geklagt und bekamen nun Recht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juni 2015 um 16:00 Uhr.

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