Brüderle will die Einheits-Landesbank

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Landesbanken zu umfassenden Fusionen aufgefordert. "In dem ganzen Sektor sollte es endlich zu einer Neuordnung kommen. Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen", sagte Brüderle dem Berliner "Tagesspiegel". Schon heute gebe es Bundesländer ohne selbstständige Landesbank.

"Ich kann nur appellieren, dass Föderalismus über die Landesgrenzen hinweg gilt", sagte der FDP-Politiker weiter. Oft sei es nicht entscheidend, wie die Einzelinteressen gelagert seien, sondern was "für das gesamte System am besten und sinnvollsten ist".

Bankenverband warnt vor Panikreaktion

Der Bundesverband Öffentlicher Banken wies Brüderles Vorstoß zurück. Verbandssprecher Stephan Rabe sagte dem "Tagesspiegel", es wundere ihn sehr, "dass ein Minister, der sich eigentlich um den Mittelstand zu kümmern hat, Vorschläge macht, die die Mittelstandsförderung massiv beschädigen würden". Man müsse zwar über neue Strukturen nachdenken, dies dürfe aber nicht in eine Panikreaktion münden. Die Landesbanken seien für die Finanzierung von Mittelstandsbetrieben, aber auch von Großunternehmen in ihrer Regionalstruktur unverzichtbar. Ein Zentralinstitut, wie es Brüderle offenbar vorschwebe, könne das nötige Kreditvolumen nicht annähernd aufbringen.

Die Bundesregierung dringt seit Jahren auf eine Neuordnung der Landesbanken. Die öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute sind zum Großteil in den Händen von Bundesländern, Sparkassen und einzelnen Kommunen. Mehrere Landesbanken wie die BayernLB, die WestLB oder die HSH Nordbank waren durch die Finanzkrise und Missmanagement in massive Bedrängnis geraten.