Fragen und Antworten

David Cameron | Bildquelle: REUTERS

Falls Großbritannien die EU verlässt Last exit Brexit?

Stand: 18.02.2016 13:45 Uhr

Wenigstens den Streit mit den Briten will die EU auf ihrem Gipfel beilegen. Doch selbst wenn es eine Einigung gibt, hängt alles vom britischen Referendum ab. Welche Folgen hätte ein Brexit dies- und jenseits des Ärmelkanals? tagesschau.de beantwortet wichtige Fragen.

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Von Jörn Unsöld, tagesschau.de

Was will Cameron?

Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU ist seit langem Thema auf der Insel - nicht erst seit den Wahlerfolgen der euroskeptischen UKIP, die die Konservativen um Premier David Cameron mit ihren Forderungen nach einem EU-Austritt vor sich hertreibt.

Cameron reagierte auf den wachsenden Druck - auch aus den eigenen Reihen - , als er noch lange vor der Unterhauswahl 2015 versprach, bei einem Wahlsieg der Tories ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten. Sein Ziel: Die EU nach britischen Vorstellungen zu reformieren und anschließend beim Volksentscheid für ein Ja zur EU zu werben.

Zentraler Punkt von Camerons Forderungen ist, dass der Zuzug von EU-Ausländern nach Großbritannien verringert werden soll. EU-Migranten sollen erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten. Die Forderung richtet sich vor allem gegen Osteuropäer, die nach der Osterweiterung der EU ins Vereinigte Königreich eingewandert sind. Der Punkt ist besonders heikel, trifft er doch das Mark der Europäischen Verträge - die Freizügigkeit von Bürgern der EU.

Zudem will Cameron durchsetzen, dass das grundsätzliche Ziel der EU, immer enger zusammenzuwachsen, nicht mehr für Großbritannien gilt. 

Auch in der Währungspolitik pocht der britische Premier auf weitere Sonderregelungen. Die EU müsse anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen sei. Nicht-Euro-Staaten - so wie Großbritannien - sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euro aufkommen.

Julie Kurz, ARD London, zum EU-Gipfel in Brüssel
tagesschau 14:15 Uhr, 18.02.2016

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Zu welchen Zugeständnissen ist die EU bereit?

Bislang liegen nur Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Tisch, die er gemeinsam mit Cameron erarbeitet hat. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs steht noch aus.

Tusk kommt demnach Großbritannien weit entgegen. Diesen Plänen zufolge darf das Land neu einreisenden EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen verweigern. Voraussetzung dafür soll eine sogenannte "Notbremse" sein, mit der die EU-Kommission die Überlastung des Sozialsystems eines EU-Staates feststellt.

Außerdem soll Großbritannien nicht dazu verpflichtet werden, jeden Integrationsschritt in der EU mitzumachen. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass das Land bereits bei der Einführung des Euro und dem Beitritt zum Schengen-Raum außen vor war.

Auch in einem weiteren Punkt kommt Tusk dem Briten entgegen: Er sagte ihm zu, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Rolle nationaler Parlamente und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt würden. Ein Vetorecht Großbritanniens bei Entscheidungen der Eurostaaten soll es aber nicht geben. Personen oder Firmen dürften nicht benachteiligt werden, nur weil sie zur Eurozone gehören oder nicht.

Britischer Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk (Archivaufnahme vom 24.09.2015) | Bildquelle: AP
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Haben sich nach langen Beratungen auf mögliche Reformen der EU im Sinne des Vereinigten Königreichs verständigt: Der britische Premier Cameron (links) und EU-Ratspräsident Tusk (Archivaufnahme).

Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein Brexit für Großbritannien?

Mehr als die Hälfte aller britischen Exporte gehen in die EU-Staaten, was einem Anteil von 15 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Güter, die Großbritannien einführt, kommen zu mehr als 50 Prozent aus der EU: Zahlen, die deutlich machen, wie eng Großbritannien mit dem Kontinent wirtschaftlich verbunden ist.

Ein Brexit hätte für Großbritannien massive Folgen, da mit dem Austritt die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) für das Land nicht mehr gültig wären. Die Regierung in London müsste also neue Verträge mit der EU aushandeln, um sich zumindest einen Teil der Vorzüge des Binnenmarktes zu sichern.

Deshalb weisen Wirtschaftswissenschaftler darauf hin, dass sämtliche Analysen zu den Folgen des Brexits nur auf Annahmen basieren können. Denn noch ist völlig unklar, wie die EU und Großbritannien ihre Wirtschaftsbeziehungen bei einem Ausscheiden regeln würden.

Drei Szenarien - von "sanft" bis "hart"

Eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2015 geht von drei Szenarien aus:

  • Beim "sanften Ausstieg" erhält Großbritannien einen ähnlichen Status wie die Schweiz und Norwegen, die Handelsabkommen mit der EU haben. Vorteil wäre aus britischer Sicht, dass es keine Zölle gäbe. Allerdings bestünde das Problem der sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse. Dabei handelt es sich beispielsweise um Vorschriften bei der Kennzeichnung von Produkten oder Umweltstandards. Wenn diese Regeln nicht mehr einheitlich sind - eben weil durch einen Brexit dies- und jenseits des Ärmelkanals wieder unterschiedliche Regeln gelten -, entstehen für die Unternehmen zusätzliche Kosten.
  • Beim zweiten Szenario gibt es kein spezielles Handelsabkommen wie mit Norwegen und der Schweiz. Dies hätte zur Folge: Sowohl britische als auch EU-Unternehmer müssten wieder Zölle zahlen, ihre Waren verteuerten sich.
  • Im ungünstigsten Fall verliert Großbritannien alle Privilegien - also auch jene, die sich aus den 38 existierenden Handelsverträgen der EU mit anderen Staaten ergeben.

Nachteile - nicht nur bei Exporten

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Briten selbst im günstigsten Fall, also dem "sanften Ausstieg", deutliche Nachteile zu erwarten hätten. Es käme "zu einem Anstieg der Kosten britischer Exporte sowie zu einer Verteuerung importierter Produkte". In Zahlen ausgedrückt lägen die Verluste beim Bruttoinlandsprodukt für die britische Volkswirtschaft im Jahr 2030 dieser Studie zufolge zwischen 0,6 und drei Prozent.

Der britische Think Tank Open Europe, häufig eher europaskeptisch, befasste sich 2015 ebenfalls mit den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits. Fazit: Nur wenn Großbritannien mit den EU-Staaten gute Handelsverträge abschließen und zeitgleich zu Hause weitreichende Reformen auf den Weg bringen könnte, wäre im Jahr 2030 ein um rund 1,6 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt möglich.

Realistischer sei es aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei einem Brexit irgendwo zwischen einem Plus von 0,6 Prozent und einem Minus von 0,8 Prozent liege.      

Wegfallende Zahlungen an Brüssel fallen nicht ins Gewicht

Als einzigen Vorteil sehen sowohl die Bertelsmann-Studie als auch eine Erhebung des Centre for Economic Performance, dass Großbritannien bei einem Brexit nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsste. 2013 betrug der Nettobetrag Londons an die EU rund 8,64 Milliarden Euro  bzw. rund 0,5 Prozent des britischen BIP.

Aber auch der Wegfall der Zahlungen an die EU ändert nichts an den negativen Folgen, erklärt Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung im Gespräch mit tagesschau.de: "Der Brexit wird so oder so der britischen Wirtschaft schaden."

Londoner Finanzviertel | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Experten rechnen damit, dass ein Brexit Nachteile für den Finanzplatz London mit sich brächte.

Zittern in der City

Als Beispiel führt er den Finanzplatz London an. Mit einem Wertschöpfungsanteil von acht Prozent an der Gesamtwirtschaft kommt der Finanzbranche eine große Bedeutung zu. Alle namhaften US-Banken - sei es Goldman Sachs, JPMorgan, Morgan Stanley oder die Bank of America - haben ihre Europazentralen in London. Noch. "Eine ganze Reihe von Finanzinstituten will raus aus London, wenn es tatsächlich zum Brexit kommt", sagt Petersen. Der Grund: London wäre von der EU und den dortigen Regeln abgeschnitten, daher zögen es die Banken vor, einen Großteil ihrer Aktivitäten künftig von Kontinentaleuropa aus zu steuern.

Eine aktuelle Umfrage unter britischen und deutschen Unternehmern kommt zu dem Ergebnis, dass 33 Prozent aller befragten Finanzdienstleister ihr Engagement im Vereinigten Königreich reduzieren - oder eben ganz abwandern wollen im Falle eines Brexits. "Der Finanzplatz Frankfurt könnte einer der Gewinner sein", fügt Petersen hinzu. Britische Zeitungen gehen davon aus, dass allein in der Londoner City bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten.

Leidende Landwirte

Auch für die britischen Landwirte hätte der Brexit weitreichende Folgen. Bis zu 50 Prozent ihres Einkommens stammen derzeit von Subventionen der EU. Eine Studie des Londoner Think Tanks Agra Europe hält es für unwahrscheinlich, dass die britische Regierung im Brexit-Fall jenen Teil der Subventionen übernähme, den noch die EU schultert. Das Ergebnis: "Nur die Super-Effizienten, die oberen zehn Prozent, könnten ohne sie (die Subventionen der EU, Anm. d. Red.) überleben."

   

Welche politischen Folgen hätte die EU zu befürchten?

Mit einem Brexit würde die EU auf einen Schlag 13 Prozent ihrer Einwohner verlieren und 17 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Die EU fürchtet, ohne Großbritannien internationales Gewicht zu verlieren. "Ein Austritt Großbritanniens wäre für die EU außen- und wirtschaftspolitisch ein schwerer Schlag", sagt der Brüsseler ARD-Korrespondent Christian Feld. Es würde für die EU schwieriger, etwa mit den USA, Russland oder China auf Augenhöhe zu verhandeln. Der Zusammenhalt Europas würde weiter geschwächt in einer Zeit, in der es an Solidarität mangelt und Mitgliedstaaten gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht umsetzen.

Feld rechnet damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel - zur Not - zähneknirschend den von Cameron geforderten Reformvorschlägen zustimmen werden - eben auch, weil sie das Thema Brexit angesichts der Flüchtlingskrise vom Tisch haben wollen. "Die entscheidende Phase tritt sowieso erst ein, wenn Cameron einen Deal gemacht hat, den er zu Hause verteidigen muss. Dann wird sich zeigen, ob es für einen Verbleib in der EU reicht", ergänzt Feld.

Mit welchen wirtschaftlichen Folgen muss die EU rechnen?

Neben den politischen Folgen muss die EU bei einem Brexit auch damit fertig werden, dass mit dem Vereinigten Königreich die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ausscheidet - und mit ihr einer der großen Nettozahler. Zwar sehen Experten die Nachteile eher auf Seiten der Briten, doch auch die Europäer müssen mit Rückschlägen rechnen. Das liegt zum einen daran, dass - immer unter der Voraussetzung einer sich schwach entwickelnden britischen Wirtschaft - die britische Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus der EU sinkt.

Zum anderen müssten auch die EU-Unternehmen höhere Kosten in Kauf nehmen, wenn sie weiterhin ihre Produkte auf der Insel verkaufen wollen. Dies hängt - wie auch bei den oben beschriebenen Folgen für die britischen Exporteure - damit zusammen, dass die Unternehmen mögliche Zölle oder andere Standards auf dem britischen Markt in ihre Kalkulation einbeziehen müssten. 

Nach der Bertelsmann-Studie wären die Auswirkungen eines Brexits - bezogen auf die gesamte EU im Jahr 2030 - vergleichsweise gering: Das BIP ginge demnach um 0,1 Prozent bis knapp 0,4 Prozent zurück. Es gäbe allerdings erhebliche regionale Unterschieden (siehe Grafik), Irland müsste beispielsweise einen Rückgang der Wirtschaftskraft von bis zu 2,7 Prozent befürchten.

Deutschland wäre mit einem erwarteten Minus um 0,1 bis 0,3 Prozent kaum betroffen. Einzelne Branchen - etwa die Autoindustrie - wären allerdings stärker tangiert. Der Geschäftsführer der Britischen Handelskammer in Deutschland, Andreas Meyer-Schwickerath, warnte daher jüngst in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, dass der Brexit "an allererster Stelle" die deutsche Automobilindustrie treffe.

Wie geht es jetzt weiter?

Bekommt Cameron beim EU-Gipfel grünes Licht für seine Reformforderungen, könnte der Volksentscheid noch im Juni vor den britischen Sommerferien stattfinden. Jüngsten Umfragen zufolge legt das Lager der EU-Gegner zu. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte, kommen sie auf 45 Prozent, wohingegen derzeit nur 36 Prozent für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen würden. 

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