Renaturierung Braunkohle-Gebiet | Bildquelle: dpa

Braunkohlesanierung sicher Aufatmen in Ostdeutschland

Stand: 28.11.2016 15:44 Uhr

Die Sanierung der Braunkohle-Tagebaugebiete in Ostdeutschland ist bis 2022 gesichert. Rund 1,2 Milliarden Euro stellen Bund und Länder dafür zur Verfügung. In der Region reagierte man mit Erleichterung auf die Einigung.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Winfried Böhmer vom "Aktionsbündnis Klare Spree" blickt etwas trübsinnig auf seine Füße. Er steht mit Gummistiefeln in einer rot-braunen Brühe - der Spree, oder was hier, bei Vetschau im Spreewald, von ihr übrig ist - ein verockertes Rinnsaal: "Insbesondere diese Ablagerungen vom Eisenhydroxid-Schlamm, der alles abdeckt. Dann stirbt jede Wasserpflanze ab. Und es ist kein Leben mehr drin."

Kein Leben mehr in der Spree. Das ist ein Problem hier in der Braunkohleregion Lausitz. Aus alten Tagebauen aus DDR-Zeiten schwemmen Stoffe aus, die die Spree ockerbraun machen. Kein schöner Anblick, gerade im Spreewald. Der Bund wird sich weiterhin massiv daran beteiligen, gegen solche Folgeschäden der alten Tagebaue anzukämpfen, verspricht Finanzstaatssekretär Jens Spahn von der CDU: "Das wichtigste ist, dass wir mit der Sanierung des Altbergbaus in der Region in Mitteldeutschland, in der Lausitz, fortfahren, auch uns bis 2022 einig sind über die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Und dass wir damit für eine Region, die ja ansonsten auch durch den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle stark gebeutelt ist, Sicherheit haben, was den Strukturwandel jedenfalls für diesen Bereich angeht."

Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow | Bildquelle: dpa
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Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow: Die Kosten für Sanierung, die solche Gebiete verursachen, sind enorm.

Milliarden-Programm aufgelegt

Der Bund hatte sich ursprünglich deutlich zurückziehen wollen. Das ist jetzt vom Tisch. Gut 1,2 Milliarden Euro geben Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis 2022 für die Braunkohlesanierung. Knapp Dreiviertel trägt der Bund, ein Viertel die Länder. Dabei geht es ausschließlich um alte Tagebaue aus DDR-Hinterlassenschaften. Klaus Zschiedrich ist hochzufrieden mit dem neuen Abkommen. Er leitet das Unternehmen LMBV, das für diese Folgeschäden zuständig ist. Auch, weil er nun niemanden entlassen muss: "Wir werden eine stabile Belegschaft haben, es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben müssen."

Für Finanzstaatssekretär Spahn ist allerdings wichtig, dass ein neuer Mechanismus in das künftige Abkommen eingebaut wird. Schritt für Schritt sollen die Länder mehr Verantwortung übernehmen, damit einzelne Tagebau-Sanierungsprojekte am Ende komplett in Länderhand übergehen können. Das finden im Grundsatz auch die Grünen richtig, aber unter Vorbehalten. Die Länder dürfen nicht überlastet werden, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Annalena Baerbock, und warnt gleichzeitig: "Wenn die Länder sagen, wir wollen das nicht in unserer Verantwortung haben, dann können sie nicht auf der anderen Seite neue Tagebaue genehmigen, was gerade in Brandenburg und Sachsen passiert. Damit verschärft sich das Problem. Und da kann ich auch verstehen, dass ein Bundesfinanzminister sagt: Ihr könnt hier nicht neue Schäden hervorrufen und zeitgleich sagen, wir wollen für immer eine Finanzierung des Bundes haben."

Aufatmen in Ostdeutschland: Braunkohlesanierung gesichert bis 2022
A. Ulrich, ARD Berlin
28.11.2016 15:25 Uhr

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Geld auch für neue Schäden?

Baerbock sieht noch ein Problem: Alte und neu verursachte Braunkohleschäden lassen sich nicht immer klar trennen. Bund und Länder stehen eigentlich nur für die DDR-Folgeschäden ein. Sie dürfen nicht für die Schäden der heutigen privaten Betreiber einfach mit zahlen, sagt die Grüne. Damit könnten sich die Unternehmen Vattenfall und der Nachfolger EPH aus der Verantwortung stehlen. LMBV-Geschäftsführer Zschiedrich will künftig noch über ganz andere Dinge mit Bund und Ländern verhandeln. Sein Unternehmen ist inzwischen als Experte für Tagebauschäden weltweit gefragt: "Wir haben in Vietnam mit unseren Partnern eine Wasseraufbereitungsanlage errichtet. Wir sind auch zur Rekultivierung von Tagebauen in der Mongolei."

Winfried Böhmer vom "Aktionsbündnis Klare Spree" schaut nicht gern so weit weg, sondern lieber ganz in die Nähe. Da hat er ein schlichtes Ziel: "Wir möchten wieder eine klare Spree von der Quelle bis zur Mündung."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. November 2016 um 15:31 Uhr.

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