Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg) | Bildquelle: dpa

Gabriel und Konzerne einigen sich Braunkohle-Meiler gehen vorzeitig vom Netz

Stand: 24.10.2015 16:07 Uhr

Nach langem Streit haben sich Energieerzeuger und Bundesregierung auf die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken geeinigt. Von 2016 an wollen RWE, Vattenfall und Mibrag mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen. Den Bund kostet das viel Geld.

Bundesregierung und Energiekonzerne haben sich auf die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken als Beitrag zum Klimaschutz verständigt. Von 2016 an wollen die Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag mehrere Kraftwerksblöcke schrittweise vom Netz nehmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Vier Jahre lang sollen die Blöcke demnach noch als letzte Absicherung zur Stromversorgung bereit stehen, ehe sie endgültig abgeschaltet werden.

Konzerne erhalten 230 Millionen Euro pro Jahr

Die Unternehmen erhalten dafür eine erhebliche Vergütung: Das Wirtschaftsministerium bezifferte sie auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von sieben Jahren. Die Netzentgelte würden dadurch um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

Braunkohletagebau in Jänschwalde | Bildquelle: dpa
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Braunkohletagebau in Jänschwalde: Solche Bilder könnten bald der Vergangenheit angehören.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung mit den Unternehmen. "Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt", sagte Gabriel. "Damit ist sie für Beschäftigte und Unternehmen eine gute und tragbare Lösung."

"Milliardenschwere Stilllegungspläne"

Die Grünen kritisierten hingegen die Einigung mit den Konzernen. "Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand braucht", erklärte Vizefraktionschef Oliver Krischer. "Es geht einzig und allein darum, RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungspläne für altersschwache Kraftwerke zu zahlen."

Die Linkspartei-Politikerin Eva Bulling-Schröter monierte, aus dem geplanten Klimabeitrag der privaten Stromwirtschaft sei nun "nach starkem Lobbydruck eine öffentliche Kohlesubvention in Milliardenhöhe geworden". Ähnlich positionierte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace: "Das ist ein milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden", kritisierte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl.

Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau

Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich hingegen zufrieden: "Mit den konkreten Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die Unternehmen zu Ende", sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Entscheidend sei aber, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen geschehe. "Wir erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends infrage gestellt wird."

Strafabgabe gescheitert

Insgesamt sollen Kapazitäten von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden. Dadurch sollen die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um elf bis 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden. Gabriel hatte zunächst eine Strafabgabe für alte Braunkohle-Kraftwerke vorgeschlagen, war damit aber auf erheblichen Widerstand bei Betreibern, Gewerkschaften und den betroffenen Landesregierungen gestoßen.

Die nun vereinbarte Lösung geht auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen vom Juli zurück. Sie soll noch im November ins Bundeskabinett.

Braunkohle-Teilausstieg für 1,6 Milliarden Euro
A. Reuter, ARD Berlin
24.10.2015 21:50 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 24. Oktober 2015 um 18:32 Uhr im Deutschlandfunk.

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