Steuererhöhungen und Lohnkürzungen Brasilien kündigt Milliarden-Sparprogramm an
Die brasilianische Regierung reagiert mit einem strikten Sparprogramm auf die anhaltende Wirtschaftskrise. Nun wird ein Viertel aller Ministerien geschlossen, Löhne werden gekürzt und soziale Leistungen gestrichen - das könnte für Aufruhr in der Bevölkerung sorgen.
Angesichts der Wirtschaftskrise hat Brasilien Einsparungen und Steuererhöhungen angekündigt: Um sechs Milliarden Euro soll der Haushalt gekürzt werden, bis zu sieben Milliarden Euro soll eine Finanztransaktionssteuer in die Kassen spülen. Planungsminister Nelson Barbosa kündigte an, dass zehn von 39 Ministerien aufgelöst werden sollen, was eine Streichung von 1000 Stellen bedeute.
Sozialprogramme werden gekürzt
Auch Subventionen in der Landwirtschaft sowie die für eine Ankurbelung der Wirtschaft wichtigen Investitionen in die Infrastruktur werden zurückgefahren. Zudem sollen im öffentlichen Dienst Löhne gekürzt werden und es soll einen Einstellungsstopp geben. Soziale Ausgaben etwa im Wohnungs- und Gesundheitsbereich sollen heruntergefahren werden.
Diese Sozialprogramme sind bisher das Aushängeschild der seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei PT. Die nun verkündeten Einschnitte könnten den Unmut in der Bevölkerung weiter verschärfen - seit Monaten schwelen die Proteste gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die in einen Korruptionsskandal verwickelt sein soll.
"Wir leben in schwierigen Zeiten und müssen viele Dinge anpassen."
Zudem wird die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen wieder eingeführt. Finanzminister Joaquim Levy sprach von "wichtigen Korrekturen": "Wir leben in schwierigen Zeiten und müssen viele Dinge anpassen", sagte er. Brasiliens Ziel: vom derzeitigen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im nächsten Jahr zu einem Überschuss von 0,7 Prozent zu kommen. Die Inflation liegt bei rund zehn Prozent.
Rousseff muss den Staat aus seiner schwersten Rezession führen
Nach zehn Boomjahren leidet Brasilien seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte vergangene Woche die Kreditwürdigkeit des Schwellenlandes von BB+ auf BBB- und damit wieder in den sogenannten "Ramsch"-Bereich herabgestuft. An den Finanzmärkten wird nun befürchtet, dass die anderen Rating-Agenturen nachziehen könnten.
S&P begründete den Schritt mit verstärkten politischen Herausforderungen, vor denen Präsidentin Rousseff stehe. Sie versucht derzeit, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas aus der schwersten Rezession seit einem Vierteljahrhundert zu führen. Hinzu kommt die innenpolitische Krise: Der Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras macht Rousseff zu schaffen. Die Umfragewerte der gemäßigt linken Politikerin sind in den einstelligen Bereich gerutscht.