Kartellbehörde verhängt hohes Bußgeld

Schweiz verlangt von BMW 156 Millionen Franken

Stand: 24.05.2012 15:14 Uhr

Für Europas BMW-Händler gelten Exportverbote in die Schweiz. Dortige Wettbewerbsbehörden deuten dies als Abschottung des Marktes - zum Nachteil der Kunden. BMW soll deshalb ein Bußgeld von 156 Millionen Schweizer Franken zahlen. Der Autokonzern hält die Vorwürfe für haltlos.

Von Hans-Jürgen Maurus, ARD-Hörfunkstudio Zürich

Es ist die dritthöchste Buße, die die Schweizer Kartellbehörde WEKO je verhängt hat. 156 Millionen Franken soll BMW bezahlen, weil das Unternehmen Direkt- und Parallelimporte behindert habe, wie der Direktor der Schweizer Wettbewerbsbehörde, Rafael Corazza, erläuterte. Außerdem verlangt die WEKO eine Anpassung der BMW-Händlerverträge sowie eine Aufhebung der Exportverbotsklausel. Die Verträge des Automobilriesen verbieten den Export von Fahrzeugen aus anderen europäischen Ländern in die Schweiz.

BMW wehrt sich gegen die Vorwürfe der Schweizer Wettbewerbshüter.

Vorwurf der Abschottung des Schweizer Markts

Die Geldbuße sei hoch, bestätigte ein WEKO-Sprecher, aber gerechtfertigt. Denn BMW schotte den Schweizer Markt ab. Seit Herbst 2010 gebe es erhebliche Beeinträchtigungen. Das werde man nicht akzeptieren. Die Kartellbehörde kann zwischen einem und zehn Prozent des Umsatzes eines Konzerns als Geldbuße auferlegen. Bei BMW liege man in der Mitte. Eine BMW-Sprecherin wies die Vorwürfe als absolut haltlos zurück und kündigte Berufung an. Man werde bis vor das Schweizer Bundesgericht ziehen.

Der Fall ist brisant, da die Untersuchung durch zahlreiche Beschwerden von BMW-Kunden ins Rollen kam, wie WEKO-Direktor Corazza bestätigte. Zudem hatte ein BMW-Konzernsprecher in der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens zugegeben, dass man Parallelausfuhren in die Schweiz nicht wolle, weil dies den BMW-Händlern vor Ort schade.

Schweizer Kunden mussten laut WEKO mehr bezahlen

Bei Preisvergleichen stellte die WEKO fest, dass Schweizer Kunden deutlich höhere Preise zahlen müssen. Das Ganze gehe zu Lasten der Verbraucher. Zumal die Kunden auch nicht bei der starken Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro profitierten. Die WEKO hat Beweise in Form von E-Mails von Verbrauchern und Händlern, die beklagen, dass sie an Ausfuhren in die Schweiz behindert werden.

BMW könne sich auch nicht auf den Standpunkt stellen, dass Schweizer Recht nicht gelte, so der WEKO-Sprecher, denn es gelte das Auswirkungsprinzip. Und die BMW-Politik wirke sich in der Schweiz aus. "Wir senden ein starkes Signal an die Automobilindustrie", heißt es von Seiten der Kartellbehörde, "und hoffen auf eine abschreckende Wirkung".