Vorwurf der Behinderung von Importen

BMW soll in der Schweiz Millionenstrafe zahlen

Stand: 10.11.2017 16:16 Uhr

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden haben einen Millionenstrafe gegen den Autokonzern BMW verhängt. Das Unternehmen soll 156 Millionen Schweizer Franken zahlen - umgerechnet etwa 130 Millionen Euro. Die Wettbewerbskommission (Weko) begründete dies mit dem Vorwurf, dass BMW seinen europäischen Händlern verboten habe, Neuwagen an Kunden aus der Schweiz zu verkaufen. Der Konzern habe damit Direkt- und Parallelimporte behindert.

BMW-Kunden in der Schweiz hatten sich beschwert, weil ihnen ein Neuwagenkauf in der EU verweigert worden war.

BMW zeigt sich empört

BMW will die Buße nicht bezahlen und gegen den Bescheid Beschwerde in der nächsten Instanz einlegen. "Wir weisen die Vorwürfe der Weko zurück", sagte eine Unternehmenssprecherin. "Wir sind relativ empört." BMW sehe keinen Verstoß gegen das Schweizer Wettbewerbsrecht.

Die Weko hatte in ihrer Begründung ausgeführt, dass BMW seinen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mittels einer Klausel untersagt habe, Neufahrzeuge der Marken BMW und Mini an Kunden außerhalb des EWR zu verkaufen. Zum EWR gehören alle Länder der EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen - nicht aber die Schweiz.

Damals hatte der Schweizer Franken im Vergleich zum Euro stark an Wert gewonnen. Der Einkauf in Staaten der Eurozone war damit für Schweizer deutlich attraktiver geworden. "Aufgrund der Vertragsklausel konnten die Konsumenten in der Schweiz nicht von den beträchtlichen Wechselkursvorteilen profitieren. Wegen des Wertes der betroffenen Güter wären diese Vorteile für den einzelnen Konsumenten bedeutend gewesen", argumentierte die Weko. Die Abschottung des Schweizer Marktes habe zudem zu einem geringeren Wettbewerbsdruck auf die Preise geführt.

BMW spricht von Einzelfällen

Die Kartellbehörde erhielt nach eigenen Angaben in der zweiten Jahreshälfte 2010 "zahlreiche Beschwerden von Endkunden". Laut BMW handelte es sich um eine "minimale Anzahl" von 16 Fällen. "Wir verkaufen jederzeit Fahrzeuge auch an Schweizer Kunden", sagte die Unternehmenssprecherin. Im vergangenen Jahr habe der Konzern rund 500 Autos der Marken BMW und Mini direkt in die Schweiz importiert und weitere 1070 über Tageszulassungen.

Der Autohersteller betonte zugleich, dass der Händlervertrag im Einklang mit europäischem Wettbewerbsrecht stehe. BMW argumentierte darüber hinaus, die Weko habe nur die Listenpreise verglichen, nicht aber Unterschiede in der Grundausstattung und zusätzliche Leistungen berücksichtigt. Daher sei der Vorwurf, die "vermeintliche Abschottung" habe zu Preisunterschieden geführt, nicht haltbar. Die Wettbewerbsschützer verlangen von BMW, die Händlerverträge im EWR anzupassen und die Exportverbotsklausel aufzuheben.