Schweizer Bundesgericht

Millionenstrafe für BMW

Stand: 10.11.2017 16:16 Uhr

BMW muss in der Schweiz eine Kartellstrafe von 157 Millionen Franken zahlen. Ein Bundesgericht wies die Beschwerde des Münchner Autobauers ab. Schweizer Kunden konnten keinen neuen BMW im Ausland kaufen - sie waren gezwungen, den höheren Schweizer Preis zu zahlen.

Der Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionenbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem Urteil eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab.

BMW muss damit 157 Millionen Franken (umgerechnet etwa 136 Mio Euro) zahlen. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz, weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt es nach Schweizer Recht nicht. Der Autobauer wollte keine Stellungnahme dazu abgeben.

BMW im Ausland kaufen - für Schweizer unmöglich

Der Fall schwelte seit 2010, als die Wettbewerbskommission eine Untersuchung eröffnete: Käufer hatten sich beschwert, nachdem sie versucht hatten, im benachbarten Ausland Neuwagen der Marken BMW und Mini zu kaufen - allerdings erfolglos.

Denn BMW hatte europäischen Händlern jahrelang untersagt, Neuwagen in die Schweiz zu verkaufen. Kunden hatten bei Schweizer BMW-Händlern bis zu einem Viertel mehr für ihre Autos gezahlt.

BMW-Neuwagen konnten Schweizer auch nur in der Schweiz kaufen - Händlern aus den Nachbarländern war der Verkauf an sie verboten.

BMW hielt Preise künstlich hoch

Die Untersuchung kam daher zu dem Schluss, dass der Autobauer Importe verhindere und so die Preise in der Schweiz hochhalte. "Das von der BMW AG mit ihren Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vereinbarte Verbot zum Export von Neufahrzeugen in Länder außerhalb des EWR und damit auch in die Schweiz stellt eine unzulässige Gebietsabrede im Sinne des Kartellgesetzes dar, die sanktioniert werden darf", erklärte das Gericht. Die in den Händlerverträgen von BMW seit 2003 verwendete Exportklausel sei damit unzulässig.

Ohne Direkt- und Parallelimporte sei der Wettbewerb in der Schweiz erheblich beeinträchtigt gewesen, so die Wettbewerbskommission. Sie verhängte die Strafe 2012. BMW hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich vor Gericht gewehrt.