Finger tippen auf einem Handy. | Bildquelle: dpa

BGH zu Bankgebühren Zehn Cent pro SMS-TAN?

Stand: 24.07.2017 20:24 Uhr

Immer wieder gibt es Gebühren, die im Kleingedruckten versteckt sind. Der BGH entscheidet darüber, ob Banken eine Gebühr für eine SMS-TAN verlangen dürfen. Die Vorinstanzen hielten das für zulässig.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Wer online Geld überweisen will, braucht jedes Mal eine neue Transaktionsnummer, kurz TAN. Sie ist eine Art Kennnummer, mit der sich der Nutzer beim Zahlungsvorgang ausweist und belegt, dass er berechtigt ist, die Zahlung anzuweisen.

Eine Methode: die SMS-TAN. Hier erhält der Nutzer die Nummer per SMS auf sein Handy. Mit dieser kann er die Überweisung durchführen. Nicht alle Kreditinstitute bieten dieses Verfahren kostenlos an. Neben vielen Sparkassen verlangen auch andere Banken eine Gebühr für die SMS-TAN, so zum Beispiel die Deutsche Bank.

Die Gebühr, über die der Bundesgerichtshof nun entscheidet, stammt aus Hessen: Die Sparkasse Groß-Gerau berechnete ihren Kunden in in ihren Geschäftsbedingungen für jede SMS-TAN zehn Cent, neben einer monatlichen Pauschale für das Online-Banking in Höhe von zwei Euro.

Sind Bankgebühren für eine SMS-TAN zulässig?
Morgenmagazin, 25.07.2017, Timo Conraths, SWR

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Verbraucherzentrale hält Gebühr für unzulässig

Dagegen klagte die Verbraucherzentrale. Sie hält diese Gebühr für unzulässig. Die Bank könne zwar Geld für den einzelnen Zahlungsvorgang oder das Online-Konto selbst verlangen, so die Verbraucherschützer, nicht aber für die Bereitstellung der TAN.

Dies sei notwendiger Bestandteil des Authentifizierungsverfahrens. Diese Kosten könnten nicht im Kleingedruckten auf den Kunden abgewälzt werden, so die Verbraucherschützer.

Die Sicherheit des Überweisungsverfahrens zu garantieren, sei schließlich auch im Interesse der Bank. "Wenn man so etwas auch noch bezahlen muss, dann ist das, als wenn man ein Hotelzimmer mietet, aber jedes Mal, wenn man den Schlüssel umdrehen möchte, nochmal zehn Cent in die Tür einwerfen soll", sagt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte der Verbraucherzentrale.

Überweisungsträger | Bildquelle: dpa
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Auch für die Papier-Überweisung verlangen einige Banken Gebühren.

Vorinstanzen wiesen die Klage ab

Die Vorinstanzen sahen das anders. Das Argument: Bei der TAN-Ausgabe an den Nutzer per SMS handele es sich um eine Zusatzleistung. Der Kunde habe andere Möglichkeiten, eine Überweisung zu tätigen. So könne er vor Ort in der Filiale Geld überweisen oder auf andere kostenlose TAN-Methoden ausweichen, zum Beispiel die Übersendung einer TAN-Liste auf Papier oder die Nutzung einer App, die bei jeder Überweisung eine neue TAN generiert.

Wer die TAN gerade per SMS übersendet bekommen möchte, der entscheide sich bewusst dafür. Dann sei es aber auch in Ordnung, dass er dafür bezahle. Immerhin habe die Bank auch Kosten, zum Beispiel für den SMS-Versand. So argumentierte auch der Prozessvertreter der beklagten Sparkasse in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Die Sparkasse selbst wollte sich auf ARD-Anfrage nicht zu der Gebühr äußern.

Entscheidung liegt beim Bundesgerichtshof

Wie der Fall ausgeht, ist schwer zu sagen. In der mündlichen Verhandlung ließ der Bundesgerichtshof nicht durchblicken, ob er die Gebühr für unzulässig hält. Dass er das Urteil erst über einen Monat später verkündet, spricht dafür, dass die Richter noch Gesprächsbedarf hatten.

In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof schon viele Bankgebühren gekippt. So entschied er beispielsweise 2014, dass Banken keine Extragebühren verlangen dürfen, wenn sie Kredite an Verbraucher vergeben.

Diese Rechtsprechung übertrug er erst kürzlich auf Unternehmerkredite. Im vergangenen Jahr kippten die Karlsruher Richter zudem eine Pauschalgebühr für Kontoüberziehungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2017 um 10:00 Uhr.

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