Bundesgerichtshof | Bildquelle: dpa

Kunde bekommt Geld zurück BGH stärkt Verbraucherschutz bei Onlinekäufen

Stand: 16.03.2016 14:33 Uhr

Darf ein Kunde online bestellte Ware fristgerecht zurückgeben, auch wenn ein Händler einen garantierten Tiefpreis nicht gewährleisten will? Der Bundesgerichtshof hat in einem solchen Fall nun dem Verbraucher Recht gegeben. Der Mann habe sein Widerrufsrecht nicht missbraucht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften gestärkt und erneut das Widerrufsrecht für solche Verträge bekräftigt. Damit bekommt ein Kunde im vorliegenden Fall sein Geld zurück, das er für zwei im Internet bestellte und dann zurückgeschickte Matratzen bezahlt hatte. Er hatte zuvor vergeblich versucht, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen, mit der die Firma die Matratzen beworben hatte. Der Händler wollte ihm die Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten aber nicht zurückgeben. Daraufhin widerrief der Mann fristgerecht. Als die Firma ihm den Kaufpreis nicht erstatten wollte, klagte er.

Kein Missbrauch des Widerrufsrechts

Zu Recht, befand nun der 8. Zivilsenat: "Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milge. Der Kläger habe zwar Preise verglichen und wollte zunächst nachverhandeln. Das sei aber kein Missbrauch des schließlich ausgeübten Widerrufsrechts. Die Firma hatte argumentiert, die 14-tägige Widerrufsfrist sei zur Prüfung der Ware gedacht - nicht aber dazu, Forderungen wegen einer Tiefpreisgarantie durchzusetzen. Das Unternehmen war schon in den beiden Vorinstanzen unterlegen und hatte vor dem BGH Revision eingelegt.

(Az.: VIII ZR 146/15)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2016 um 15:00 Uhr.

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