Kabinett bringt Benzinpreiskontrolle auf den Weg

Benzinpreise

Behörde soll Markttransparenz schaffen

Kabinett will Meldepflicht für Tankstellen

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.

Außerdem müssten sie einer neu zu schaffenden "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt. Das Kartellamt soll mithilfe der Meldepflicht leichter Missbräuche aufdecken und verfolgen können.

Rösler will auch Strom- und Gaspreise kontrollieren

Rösler sagte in Berlin, die Wettbewerbsbehörde solle dadurch die Möglichkeit erhalten, "bei der Preisfindung im Benzinsektor eine stärkere Kontrolle auszuüben, als das bisher der Fall ist". Auch bei Strom und Gas solle die "Markttransparenzstelle" künftig für mehr Einblick in die Preisgestaltung sorgen.

Branche gegen Meldepflicht

Die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne, aber auch die freien Tankstellen lehnen die Meldepflicht ab und kritisieren diese als zu bürokratisch und damit kostensteigernd. Die Konzerne sprechen wegen Millionen an Daten, die ausgewertet werden müssen, von einem reinen "Bürokratiemonster". Sie wehren sich gegen die Rolle des Sündenbocks für die hohen Benzinkosten und betonen, dass diese dem seit Monaten hohen Ölpreis geschuldet sei.

ADAC sieht Einrichtung als Chance

Der ADAC hat dagegen die Einrichtung einer Markttransparenzstelle zur Kontrolle der Preispolitik der Mineralölkonzerne begrüßt. Der Beschluss der Bundesregierung gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, Missbrauch und wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken, erklärte der Automobilclub. Für Benzin hätten Autofahrer im vergangenem Monat so viel wie noch nie bezahlen müssen.

Kabinett bringt Spritpreis-Beobachtungsstelle auf den Weg
A. Meyer, ARD Berlin
02.05.2012 16:27 Uhr

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Stand: 02.05.2012 13:57 Uhr

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