Ein mit Kerzen beleuchtetes Kürbisgesicht | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung Für die Wirtschaft ist Jamaika "kein Schreckgespenst"

Stand: 02.10.2017 15:52 Uhr

Bis zur Regierungsbildung dürften noch Wochen vergehen. Für die Wirtschaft ist eine Jamaika-Koalition dabei kein Schreckgespenst. Zu viel Zeit kann sich die Exportnation
Deutschland aber nicht leisten, warnen Spitzenverbände.

Die deutsche Wirtschaft dringt auf die baldige Bildung einer neuen Bundesregierung. "Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur.

Wichtig seien substanzielle Ergebnisse im Koalitionsvertrag. Der kleinste gemeinsame Nenner sei aber nicht genug, Ausruhen auf Erreichtem keine Option. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist nach den Worten des Industrie-Präsidenten "kein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft".

Mottobild Jamaika-Bündnis | Bildquelle: dpa
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Eine Jamaika-Koalition geht für die deutsche Industrie in Ordnung - aber nicht um jeden Preis.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte eine stabile Regierung. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die Parteien sollten sich möglichst schnell den Sachthemen zuwenden und eine gemeinsame Grundausrichtung vereinbaren. Der nächste Koalitionsvertrag müsse einer für Investitionen werden, bekräftigte Schweitzer.

Allerdings könnten die Unternehmen nur dann mit Schwarz-Gelb-Grün leben, wenn die Parteien Verantwortung für den Industriestandort Deutschland und seine Beschäftigten übernähmen.

Inakzeptable Punkte

Im Programm der Grünen stünden "einfach Punkte, die inakzeptabel sind - etwa die Vermögensteuer". Ein Fahrverbot für Verbrennungsmotoren ergebe keinen Sinn, solange unklar sei, welche Technologie sich langfristig durchsetze.

Angesichts maroder Straßen, unzureichender digitaler Infrastruktur und der Bildungsdefizite seien massive Investitionen nötig. Die Überschüsse der öffentlichen Hand bieten laut BDI Spielraum dafür.

DIHK-Chef Schweitzer betonte, die konjunkturelle Lage sei gut. Die Unternehmen machten sich aber Sorgen, ob dies auch so bleibe: "Für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass." Auf vielen wichtigen Feldern registrierten Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer | Bildquelle: dpa
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"Unverantwortlich teure nationale Alleingänge gegen den Klimawandel" lehnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer ab.

Über dieses Thema berichtete der BR am 28. September 2017 um 18:30 Uhr und Bayern 2 am 26. September 2017 um 06:05 Uhr.

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