Hausbau | Bildquelle: dpa

Bauspar-Darlehen BGH kippt Kontoführungsgebühren

Stand: 09.05.2017 15:13 Uhr

Keine Gebühren mehr für Bauspar-Darlehen: Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren von den Kunden verlangen dürfen. Die Kosten für die Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, so das Urteil.

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse in letzter Instanz durch. Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.

Gilt bereits für Kreditkonten

Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Die wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt dies für unzulässig und klagte. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt.

Kunden können Gebühren zurückfordern

Zahlreiche Bausparer können nun Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern - zumindest solange ihre Ansprüche nicht verjährt sind. Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW können Gebühren, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, noch mindestens bis Ende 2017 zurückverlangt werden. Die Stiftung Warentest veröffentlichte auf ihrer Internetseite Test.de einen entsprechenden Musterbrief.

Sparphase und Darlehensphase

Bausparverträge werden in der Regel zum Bau oder Erwerb einer Immobilie abgeschlossen. Sie unterteilen sich in zwei Phasen - die Sparphase, in der ein Grundkapital eingezahlt und angespart wird, und die Darlehensphase, in der ein darüber hinaus gewährtes Darlehen zurückgezahlt wird. Das Urteil des BGH bezieht sich auf Kontogebühren während der Darlehensphase.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte 2015 noch geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte er die Gebühren. Das sah der BGH nun anders.

Aktenzeichen.: XI ZR 308/15

Über dieses Thema berichtete die tagesschau und tagesschau24 am 09. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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