Debatte um Münzen und Scheine EU-Finanzminister wollen Bargeld-Obergrenze prüfen
Kommt das Bargeld-Limit von 5000 Euro? Einige EU-Finanzminister sind von der Idee für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen ganz angetan. Im Kampf gegen Terror und Geldwäsche wollen sie abgestimmte Deckelungen prüfen.
Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel
Wolfgang Schäuble kann sich an diesem Nachmittag in Brüssel regelrecht in Rage reden. Es ist ganz offensichtlich: Die Kampagne der "Bild"-Zeitung hat ihre Spuren beim deutschen Finanzminister hinterlassen - jeden Tag immer wieder mehr oder weniger Prominente, die äußerst öffentlichkeitswirksam gegen die deutsch-französische Idee der Bargeld-Grenze protestieren. Schäuble wehrt sich: "Die Diskussion ist also nun in Teilen von einer völlig falschen Wahrnehmung geprägt. Es geht doch überhaupt nicht darum, irgendwie zu reglementieren wie viel Bargeld jemand haben darf. Da gibt's keinerlei Grenzen."
Bargeld-Obergrenzen - in vielen EU-Staaten schon Alltag
Sondern es geht eben darum, wie viel Geld in bar über den Tisch geschoben darf. Zwölf EU-Staaten kennen bereits solche Obergrenzen. In Frankreich und Portugal dürfen es beispielsweise nicht mehr als 1000 Euro in Scheinen sein. Belgien setzt als Obergrenze 3000 Euro, egal ob man sich ein Auto oder ein Pferd kauft. Alles andere muss per Kreditkarte abgebucht oder überwiesen werden. Das Ziel: Es soll für die Behörden im Zweifelsfall nachvollziehbar werden, wohin größere Summen fließen. Man will so nicht nur Schwarzarbeit bekämpfen, sondern in erster Linie der Mafia und auch Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" das Leben schwerer machen. Für sie wäre bei einer Obergrenze Geldwäsche nicht mehr so einfach wie bisher, lautet die Argumentation. Größere Summen könnten nicht mehr so einfach hin und hergeschoben werden.
Frankreich will den 500-Euro-Schein abschaffen
Und für Frankreichs Finanzminister Michel Sapin kommt noch etwas anderes hinzu - er will am liebsten gleich noch den 500 Euro-Schein abschaffen, zur Terrorabwehr: "Der 500 Euro-Schein wird doch vor allem benutzt, um etwas zu verschleiern - und nicht um normal einzukaufen. Er wird vor allem benutzt, um Geschäfte zu vereinfachen, die nicht anständig sind, anstatt dass Sie oder ich uns davon was zu Essen kaufen", argumentiert Sapin.
Der Fünfhunderter: Im Bargeldverkehr ohne Relevanz
Rund 1 Billion Euro, also 1000 Milliarden sind im Moment an Bargeld in Umlauf. Fast ein Drittel davon in Form von 500 Euro-Scheinen. Nur dass die bislang kaum jemand gesehen oder benutzt hat. Deshalb eben der Rückschluss - die 300 Milliarden, um die es geht, in 500-Euro-Scheinen - da kann es nicht mehr mit rechten Dingen zugehen. Das sieht auch Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling so: "Ich bin hundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds", betont Schelling, macht aber klar, dass sein Herz nicht ein dem großen Schein hängt: "Ich glaube, ob es einen 500-Euro-Schein gibt oder nicht, ist nicht so von Bedeutung. Wenn sie sich die normale Situation im Handel oder auf Tankstellen anschauen, nimmt den ohnehin niemand an."
Einstimmig forderten die Finanzminister nun die EU-Kommission auf, sich einen Plan zu überlegen. Erstens welchen Betrag man künftig noch bar bezahlen darf und zweitens ob man den 500 Euro-Schein eigentlich noch braucht. Zumindest über letzteres können die Finanzminister aber gar nicht entscheiden. Es liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Zentralbank, welche Geldscheine sie ausgibt.
Wie wird die Debatte ausgehen?
Komplett wird das Bargeld ganz sicher nicht verboten, auch die Ein- und Zwei-Cent-Münzen dürften noch eine Weile erhalten bleiben - aber die 500-Euro-Note könnte tatsächlich bald verschwinden. Anscheinend trifft die Europäische Zentralbank schon entsprechende Vorbereitungen. Und auch bei der Bargeld-Grenze ist nicht auszuschließen, dass sie bald eingeführt wird.