Finanzminister vermeiden Isolierung Londons EU lässt Briten Hintertür bei Banker-Boni offen

Beim EU-Finanzministertreffen hat der britische Ressortchef Osborne als einziger die Begrenzung der Banker-Boni abgelehnt. Er fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Ein Vetorecht hat Osborne zwar in dieser Frage nicht. Die anderen Staaten buhlen aber weiter um das britische Ja.

Im Ringen um Grenzwerte für Banker-Boni haben die EU-Finanzminister den britischen Widerstand nicht überstimmt. Angesichts des Widerstands Großbritanniens sollen weitere Detailverhandlungen mit dem Europaparlament den Weg für eine Zustimmung der Regierung in London ebnen. Es gebe eine breite Mehrheit für den mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, erklärte der irische Finanzminister Michael Noonan nach Beratungen der 27 EU-Finanzminister. Doch sollten die EU-Botschafter technische Details der Bonus-Grenzen mit dem Parlament noch zu Ende verhandeln.

Kampfabstimmung abgewendet

Eine Kampfabstimmung, die den britischen Schatzkanzler George Osborne demonstrativ ins Abseits gestellt hätte, vermieden die Finanzminister bei ihrem Treffen. Großbritannien sperrte sich bei dem Treffen als einziges Land gegen die geplanten Regelungen. "Im Augenblick kann ich das nicht unterstützen", sagte Osborne. Doch er hoffe auf Fortschritte in den Abschlussverhandlungen und ein Paket, das alle unterstützen könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, nach einem Weg zu suchen, der eine Zustimmung der Regierung in London ermöglicht.

Die Briten stemmen sich gegen die Bonus-Grenze, weil sie eine Abwanderung in Finanzzentren außerhalb Europas befürchten. Vorige Woche hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments allerdings bereits auf ein Regelwerk verständigt. Es sieht vor, dass Bonuszahlungen in der Regel nur noch so hoch sein dürfen wie das Grundgehalt. Nur bei Zustimmung der Aktionäre wäre eine Vergütung in etwa doppelter Höhe möglich. Ein Viertel der Boni soll in längerfristigen Wertpapieren gewährt und nur mit zeitlicher Verzögerung ausgezahlt werden.

Lehren aus der Finanzkrise ziehen

Die EU ist weltweit die einzige Region, die solche Schranken einführt. Händler und Bankmanager sollen dadurch künftig davon abgehalten werden, in der Hoffnung auf hohe Sonderprämien unüberschaubare Risiken einzugehen. Das soll verhindern, dass Banken durch hochspekulative Geschäfte in finanzielle Schieflagen geraten, die eine Rettung mit Staatsgeldern erforderlich machen.

Die deutsche Kreditwirtschaft ist in der Frage der Bonuszahlungen gespalten. Privatbanken lehnen die neuen Vorschriften ab, Sparkassen und Genossenschaftsbanken halten sie für sinnvoll. Nach Schätzungen des Europaparlaments müssten etwa 9000 Bankmitarbeiter in Europa Abstriche an ihren Sonderzahlungen hinnehmen. In Deutschland wäre vor allem die Deutsche Bank betroffen.