Federal Reserve Bank in New York | Bildquelle: REUTERS

US-Finanzpolitik Kongress lockert Bankenregulierung

Stand: 23.05.2018 02:51 Uhr

Vor zehn Jahren stürzten die USA in die letzte große Finanzkrise. US-Banken mussten mit Milliarden Dollar gerettet werden. Als Reaktion wurden die Banken stärker reguliert. Damit ist es nun teilweise vorbei.

Der US-Kongress in Washington hat den Weg für eine Lockerung der Bankenvorschriften gemacht. Nach dem dem Senat stimmten auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Rücknahme wesentlicher Teile des im Zuge der letzten großen Finanzkrise beschlossenen sogenannten "Dodd-Frank-Act".

Nun geht der Entwurf an Präsident Donald Trump, der ihn noch unterschrieben muss. Die Beseitigung der Regulierungen gehörte zu seinen Wahlkampfversprechen. Die nun beschlossenen Änderungen am "Dodd-Frank-Act" sollen vor allem kleinere Banken und kommunale Kreditgeber entlasten.

Blick auf den Finanzdistrikt in Manhattan (New York) | Bildquelle: picture alliance / Arco Images
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Für die Bankenlobby ist die Entscheidung des Kongresses ein Erfolg.

Die Reform ist die erste wesentliche Änderung an dem Regulierungswerk, welches 2010 erlassen wurde, nachdem in Folge der Finanzkrise US-Banken mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Bankrott gerettet werden mussten. Eine weitere Finanz- und Wirtschaftskrise sollte damit verhindert werden.

Banken müssen sich nicht mehr Stresstest unterziehen

Mit der nun verabschiedeten Änderung erhöht sich die Schwelle, ab der Banken im Falle einer Pleite als mögliche Bedrohung fürs Finanzsystem angesehen werden.

Der entsprechende Grenzwert für Vermögen wurde von 50 Milliarden Dollar um das Fünffache angehoben, also auf 250 Milliarden Dollar. Durch die Anhebung dieses Grenzwerts dürfte künftig nur noch eine kleine Gruppe von Großbanken strengerer Aufsicht unterliegen.

Unterstützer des Gesetzentwurfs glauben, die Änderung werde die Kreditvergabe erleichtern und die Wirtschaft ankurbeln. Kritiker befürchten, dass der Steuerzahler wie bei der letzten Finanzkrise wieder für die Rettung von Banken einspringen muss, sollte es eine neue Krise geben.

Durch die Lockerung müssen sich etliche Finanzinstitute nicht länger dem jährlichen Stresstest durch die Notenbank Fed unterziehen müssen. Dadurch ließ sich bisher einschätzen, ob eine Bank genug Kapitalpuffer hat, um ökonomische Schocks zu überstehen und weiter Kredite vergeben zu können.

Komplett zurückgenommen wird das Gesetz nicht

Komplett zurückgenommen werden soll das von Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedete Gesetz aber nicht. Trump hatte "Dodd-Frank" als "Desaster" bezeichnet, das Banken die Kreditvergabe erschwere. Die verfügbaren Daten liefern dafür allerdings kaum Hinweise.

Fürsprecher strikter Regulierung warnen nun vor höheren Risiken für Verbraucher. Für die Bankenlobby ist die Reform indes ein großer Erfolg - die Geldhäuser profitieren bereits von Trumps Steuerreform und verbuchen ohnehin sprudelnde Gewinne.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

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