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Steinbrück stellt Bankenkonzept vor

SPD für Bankenpleiten ohne Staatsrisiko

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück präsentiert heute der SPD-Bundestagsfraktion seine Pläne zur künftigen Regulierung des Bankensektors. Morgen will der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sein Konzept dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Wichtige Eckpunkte wurden durch Aussagen Steinbrücks und anderer Finanzpolitiker seiner Partei bereits vorab bekannt. So sollen Banken ihr Investmentbanking vom Kreditgeschäft trennen. Damit sollen Anleger, die in risikoreiche Geschäfte investieren, das Risiko alleine tragen. Diese Aufspaltung beträfe vor allem Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank. "Wir müssen die Finanzmärkte an die Leine legen", erklärte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin.

"Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen"

Des Weiteren widmet sich Steinbrücks Konzept dem Umgang mit dem Schattenbanksektor. Schneider zufolge will Steinbrück klar definieren, was der Schattenbanksektor sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem Sektor gekappt werden. "Wenn eine solche Schattenbank pleite geht, dann ist eben das Geld des Spekulanten weg, das ist sein Risiko", sagte Schneider. Aber es falle keine Bank mit um, für die der Steuerzahler gerade stehe. "Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen."

Banken sollen in Fonds einzahlen

Darüber hinaus plane Steinbrück einen Rettungsfonds für Banken. "Wenn Banken zu groß sind und pleitegehen, dann zahlt jetzt der Steuerzahler", sagte Schneider. "Wir wollen, dass sie pleitegehen können." In den Fonds sollen die großen Banken einzahlen. Eine solche Abgabe würde bei der Deutschen Bank etwa zwei Milliarden Euro ausmachen.

Steinbrück selbst hatte diesen Teil seines Konzepts mit dem Schlagwort Banken-ESM versehen - in Anlehnung an den neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Den Finanzbedarf eines solchen Rettungsfonds für Banken bezifferte er auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Es werde allerdings Jahre dauern, bis die Banken ausreichend Mittel in den Fonds eingezahlt hätten. In Deutschland existiert bereits ein nationaler Restrukturierungsfonds, der sich durch die 2011 eingeführte Bankenabgabe finanziert.

Kritik an den Plänen kam vom Bundesverband deutscher Banken. Im ARD-Morgenmagazin sagte Verbandsgeschäftsführer Michael Kemmer, bei dem Konzept handele es sich um "ein Placebo, das niemandem hilft." Die Pläne Steinbrücks stünden den Interessen der deutschen Wirtschaft entgegen.

Richtig sei zwar, dass der Schattenbankensektor reguliert werden müsse. Auch die Idee eines Bankenrettungsfonds, wie er bereits in Deutschland existiere, sei richtig. Die von Steinbrück vorgeschlagene Aufspaltung von Großbanken in Investment- und Kreditgeschäft lehnte er dagegen entschieden ab, auch wenn die Forderung sehr griffig klinge. Das reine Trennen bringe nichts. So sei etwa die US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. "Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat". Dennoch habe diese Pleite die Finanzkrise ausgelöst oder massiv befeuert.

Stand: 25.09.2012 11:23 Uhr