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Hilfszusage an die Bundesregierung Banken kaufen Griechenland-Anleihen

Stand: 04.05.2010 20:43 Uhr

Die deutschen Banken wollen sich an der Hilfe für Griechenland beteiligen. Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit den Spitzen der Kreditinstitute sagte, wollen diese unter anderem Anleihen kaufen, mit denen die Bundesregierung das hoch verschuldete Land unterstützen wird. Schäuble sprach von einem "spürbaren" Beitrag, ohne Zahlen zu nennen.

Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AP
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Die Banken wollen sich beteiligen - Zahlen nannte der Finanzminister nicht.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bezeichnete das nun beschlossene Hilfspaket für Griechenland als "überzeugend". Er sicherte zu, dass die Kreditlinien für griechische Banken offen gehalten würden. Er betonte, auch international wollten Banken freiwillig Griechenland helfen. Damit zeige die Bankenwelt, dass sie von dem Rettungs- und Sanierungspaket überzeugt sei. Welche Banken und Versicherer sich an der Hilfe beteiligen wollen und in welchem Umfang, ließ Ackermann offen: "Jeder nach seinen Möglichkeiten." Es gehe aber um "beträchtliche Summen".

Opposition kritisiert und spottet

Als "absolute Nullnummer" bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel die Ankündigungen der Banken. "Es gibt keinerlei konkrete Zusagen. Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten." Die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Verursacher der Krise freiwillig zur Verantwortung zu ziehen, sei "krachend gescheitert".

Auch Grüne und die Linkspartei kritisierten die geplante Beteiligung der Banken als völlig unzureichend. Den Banken gehe es nicht um eine wirkliche Unterstützung, sondern um "Imagepflege", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach von "Symbolpolitik". Nötig seien verbindliche Regelungen, keine Freiwilligkeitserklärungen von Banken, die lediglich versuchten, ihre Profite zu retten.

8,4 Milliarden Euro noch in diesem Jahr

Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds wollen Griechenland allein in diesem Jahr mit 45 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Deutschland trägt dazu mit Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bei, die von der staatlichen Förderbank KfW vergeben werden. Für diese Anleihen spricht der deutsche Staat eine Garantie aus. Gestern hatte das Kabinett die gesetzliche Grundlage für den deutschen Anteil an der Milliardenhilfe gebilligt. In den nächsten drei Jahren will sich Deutschland mit 22,4 Milliarden Euro am internationalen Hilfspaket beteiligen.

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