EU billigt Grundlage für Bankenaufsicht Ein Aufpasser für Europas Banken
Ende 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank eine Zusatzaufgabe: Sie kontrolliert dann als zentrale Aufsichtsbehörde Großbanken. Die EU-Finanzminister billigten nun die gemeinsame Bankenaufsicht - ein Startschuss für die Einstellung vieler Mitarbeiter.
Die EU-Finanzminister haben den Weg für den Start der gemeinsamen Bankenaufsicht frei gemacht. Sie einigten sich endgültig auf die Rechtsgrundlagen für die neue Kontrollbehörde, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Ab Oktober oder November 2014 soll die EZB in ihrer neuen Funktion 130 Großbanken der Eurozone direkt überwachen.
Der Beschluss der Minister schafft die Grundlage dafür, dass für die Bankenaufsicht Gebäude angemietet und die angestrebten 1000 Mitarbeiter eingestellt werden können. "Jetzt können wir richtig loslegen, wir sind gut vorbereitet", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion". Das Europaparlament hatte den Plänen bereits zuvor zugestimmt.
Erste Säule der Bankenunion
Die Bankenaufsicht ist die erste Säule der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll ein wichtiger Bestandteil eines Systems werden, das künftig verhindern soll, dass die finanzielle Schieflage einzelner Institute ganze Staaten gefährdet oder das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringt. Bevor die EZB die Bankenaufsicht übernimmt, soll ein Stresstest im kommenden Jahr die Stabilität der Institute prüfen und möglichen zusätzlichen Finanzbedarf identifizieren.
Die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist bislang umstritten: Es geht dabei um einen Mechanismus zur Abwicklung von Banken. Marode Institute sollen demnach pleite gehen können - ohne große Kosten für die Steuerzahler. Viele Details - etwa zur Frage, wer über die Abwicklung eines Geldhauses entscheidet - sorgen aber seit Monaten für Streit. Nach derzeitigen Plänen könnte der Abwicklungsmechanismus frühestens ab 2015 zum Einsatz kommen.