Abstimmung zur Bankenaufsicht im Europäischen Parlament in Strasbourgh

Mehrheit im EU-Parlament Grünes Licht für die Bankenaufsicht

Stand: 12.09.2013 13:15 Uhr

Das Europaparlament hat den Weg für eine gemeinsame Bankenaufsicht frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für die Errichtung einer neuen Aufsichtsbehörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das sogenannte "Supervisory Board" soll nach Angaben der EZB in einem Jahr einsatzbereit sein und die Kontrolle der rund 130 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Damit soll mehr als drei Jahre nach der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise künftig verhindert werden, dass marode Banken den ganzen Währungsraum in Schieflage bringen können.

Das Europaparlament hatte dem Vorhaben bereits vor der Sommerpause grundsätzlich zugestimmt, seine für das Inkrafttreten der Neuregelung notwendige Schlussabstimmung aber verschoben. Grund waren Differenzen mit der EZB über deren Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament. Erst nach mehreren Gesprächen konnten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EZB-Chef Mario Draghi diese Differenzen ausräumen.

Abgeordnete erhalten mehr Einblicke

Am Dienstag unterschrieben sie eine Vereinbarung, die dem Europaparlament Einsicht in die Sitzungsprotokolle des geplanten neuen Aufsichtsgremiums zusichert. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen dem neuen Aufsichtsgremium und dem Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses sei gesichert, sagte Schulz.

Die gemeinsame Aufsicht ist allerdings nur der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Kontrolle des Bankensektors. Umstritten ist weiter die Frage, wer letztlich über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet. Auch die Frage einer einheitlichen Sicherung der Kundeneinlagen in Europa ist noch nicht geklärt.

EU-Parlament billigt Einführung zentraler Bankenaufsicht
tagesschau 20:00 Uhr, 12.09.2013, Christian Feld, ARD Brüssel zzt. Straßburg

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