EZB und Parlament legen Streit bei Gemeinsame Bankenaufsicht in Sicht
Die gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone soll bei der EZB angesiedelt werden. Aber auch das EU-Parlament pocht auf ein Kontrollrecht. Nun haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss verständigt. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Parlament frei.
Im Streit über die Ausgestaltung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone haben sich Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Parlament geeinigt.
Knackpunkt war die Frage, wie detailliert die EZB den Parlamentariern künftig Auskunft über ihre Beaufsichtigung der Banken geben muss. Der erzielte Kompromiss sieht nun vor, dass die EZB das Parlament ausführlich über die Diskussionen der Notenbanker informieren muss.
Laut einem Dokument, auf das sich die Nachrichtenagentur Reuters beruft, sollen künftig nicht wie ursprünglich von den Abgeordneten gefordert die gesamten Sitzungsprotokolle der Notenbank vorgelegt werden, sondern lediglich eine "umfassende und aussagekräftige Aufzeichnung" des EZB-Aufsichtsgremiums, das die Banken überwacht.
Darin sollen die Diskussionen und Beschlüsse des Aufsichtsgremiums nachvollzogen werden können. Sollte der EZB-Rat sich gegen eine Entscheidung des Aufsichtsgremiums stellen, muss der EZB-Chef dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Parlaments die Gründe dafür darlegen. In dem Dokument wird laut Reuters mehrmals deutlich hervorgehoben, dass die Informationen vertraulich behandelt werden müssen.
Zustimmung im Parlament erwartet
Mit der jetzt erzielten Einigung ist der Weg für die Abstimmung im Parlament an diesem Donnerstag frei, bei der eine deutliche Zustimmung erwartet wird. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der federführend die Einigung mit EZB-Chef Mario Draghi ausgehandelt hatte, erklärte, man habe die parlamentarische Kontrolle der EZB als Bankenaufsicht sichergestellt, ohne ihre Autonomie als Zentralbank zu relativieren.
"Wir haben einen Mechanismus gefunden, der eine weitreichende Offenlegungspflicht der EZB gegenüber dem Parlament garantiert, gleichzeitig aber den notwendigen Schutz der internen Informationen sichert, die nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil man einzelne Unternehmen und die Banken insgesamt schützen muss", sagte Schulz.
Die EZB soll im kommenden Jahr die Aufsicht über die rund 150 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden. Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion.