Panorama des Bankenviertels in Frankfurt am Main | Bildquelle: picture alliance / dpa

Offener Brief an Kanzlerin Merkel Banken wehren sich gegen mögliche EU-Aufsicht

Stand: 13.09.2012 12:24 Uhr

Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich wegen ihrer Kritik an der geplanten EU-weiten Bankenunion an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.

Eine einheitliche europäische Einlagensicherung oder eine grenzüberschreitende Haftung zwischen nationalen Sicherungssystemen würden das Schutzniveau für deutsche Sparer mindern, schrieben Spitzenvertreter der Institute in einem offenen Brief an die CDU-Chefin, der in mehr als 350 Zeitungen in Deutschland erschien.

"Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden", erklärten Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich.

Angst vor Haftung für Bankenpleiten in anderen Staaten

Akzeptanz für Europa und die Euro-Rettung könne nur erreicht werden, "wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt". Bestehende Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch künftig "vollständig erhalten bleiben". Statt die aus Kundengeldern angesparte Einlagensicherung für Schieflagen von Banken in anderen europäischen Ländern einzusetzen, müssten auch in anderen Staaten "leistungsfähige Einlagensicherungssysteme aufgebaut werden".

Die Bundesregierung hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie für eine Harmonisierung der europäischen Sicherungssysteme eintritt, die deutschen Sicherungssysteme jedoch bewahren will. "Eine wechselseitige grenzüberschreitende Einstandspflicht kommt aus deutscher Sicht nicht in Betracht", hatte das Bundesfinanzministerium jüngst erklärt.

Barroso wirbt für zentrale Bankenaufsicht in der Euro-Zone
tageschau 20:00 Uhr, 12.09.2012, Christian Feld, ARD Brüssel zzt. Straßburg

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Barroso plant einheitliche Aufsicht

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Mittwoch die Pläne für eine sogenannte Bankenunion in Europa vorgestellt. Dazu plant die EU unter anderem, die 6000 Geldinstitute in der Eurozone einer einheitlichen Aufsicht zu unterstellen. Daneben sollen gemeinschaftliche Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken entwickelt sowie die Einlagensicherung vereinheitlicht werden.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben jeweils eigene Sicherungssysteme. Bei den Sparkassen garantiert ein Haftungsverbund aus elf regionalen Sicherungsfonds für die Kundengelder. Bei den Genossenschaftsbanken übernimmt die Sicherungseinrichtung des BVR diese Rolle. Bei den privaten Banken sichert die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Spareinlagen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 100.000 Euro.

Der Einlagensicherungsfonds steht für darüber hinaus gehende Beträge ein, aber nur bei Kunden von Banken, die Beiträge in diesen Topf einzahlen.

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