Kosten der Finanzkrise Vorbehalte in der FDP gegen Banken-Sonderabgabe

Über eine Sonderabgabe sollen die Banken an den Kosten der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt werden - so propagierten es gestern mehrere Koalitionspolitiker. Allerdings gibt es darüber offenbar noch keine Einigkeit in der Regierung. In der FDP regt sich Widerspruch.

Die Bundesregierung ist noch uneins über eine Sonderabgabe für Banken zur Beteiligung der Branche an den Kosten der Finanzkrise. Vor allem in der FDP gibt es Vorbehalte. Es sei nicht schlüssig, jene Institute mit einer Abgabe zu bestrafen, die erfolgreich durch die Krise gekommen seien, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Nach seinem Verständnis sollten nur Institute einbezogen werden, bei denen es Probleme gegeben habe.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte die Sympathie in der Koalition für die pauschale Bankenabgabe. "Auch das halte ich für falsch", sagte er. "Wir denken eher über eine Versicherungslösung nach", ergänzte er.

Im Vordergrund sollte stehen, das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Dazu könnte ein von der Branche gespeister Fonds beitragen. Zugleich müsse ein Weg erarbeitet werden, damit auch große Banken geordnet und ohne Bedrohung für das Gesamtsystem gegebenenfalls abgewickelt werden können.

Vorschlag im April

Die Bundesregierung will spätestens im April einen Vorschlag für eine Banken-Sonderabgabe zur Bewältigung der Finanzkrise machen. Das kündigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums an.

Juristische Bedenken

Die Opposition sieht auch juristische Probleme: Eine Bankenabgabe würde eine einzelne Branche belasten und müsse deshalb verfassungsrechtlich geprüft werden, sagte die Finanzexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, dem SWR. Rechtlich sicherer und politisch zielführender sei eine Steuer auf Finanztransaktionen. Denn mit dieser Steuer werde jedes einzelne Spekulationsgeschäft belastet, sagte Kressl.