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Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zockenden Bankern droht Gefängnis

Die Bundesregierung will Banken und Versicherungskonzerne bei riskanten Geschäften zu größerer Vorsicht zwingen. Laut einem Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen soll, drohen Spitzenmanagern Geldstrafen und sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis, wenn sie vorsätzlich ihre Sorgfaltspflicht durch hohe Risiken verletzen und ihr Geldhaus damit in eine bedrohliche Schieflage bringen. Dies soll sicherstellen, dass die Vorschriften zum Risikomanagement künftig beachtet werden.

Banken müssen Testament machen

Ein zweiter Teil des Gesetzespakets sieht vor, dass für die sogenannten systemrelevanten Banken künftig Pläne vorliegen müssen, wie sie bei großen finanziellen Problemen saniert oder abgewickelt werden könnten. Solchen "Banken-Testamente" sind für alle Institute erforderlich, deren Pleite das Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Solche Sanierungspläne für den Krisenfall hatte die Finanzaufsicht BaFin bereits bis zum Ende des laufenden Jahres eingefordert.

Die BaFin selbst soll dem Gesetzentwurf zufolge Pläne aufstellen, wie die Banken im Notfall auch abgewickelt werden können. Die Banken-Testamente sollen dazu beitragen, dass künftig keine Geldhäuser mehr mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet werden müssen. Zudem sollen sie dazu beitragen, frühzeitig und wirksam auf Finanzprobleme reagieren zu können.

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Trennung von Spekulations- und Kundengeschäften

Das dritte Element des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Banken ihre Spekulationsgeschäfte in eine Tochterfirma auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Mehrere Schwellenwerte entscheiden darüber, ob eine Bank betroffen ist - darunter der Anteil des Eigenhandels und die absolute Summe. Dies soll sicherstellen, dass riskante Geschäfte, die Banken auf eigene Rechnung durchführen, das Kundengeschäfte bei Verlusten nicht in Mitleidenschaft ziehen.

Die Pläne sollen 2014 in Kraft treten. Der Opposition gehen die Regelungen aber nicht weit genug. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen. Er könnte es aber so weit verzögern, dass es in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann.

Stand: 04.02.2013 18:19 Uhr