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Debatte um Sanktionen gegen Steuerflucht
SPD droht ausländischen Banken mit Verbot
Im Kampf gegen die Steuerflucht setzt sich die SPD für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Banken ein. Notfalls müsse den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Singapur als neue Heimat für flüchtiges Steuergeld? Diese Vorwürfe sorgten vor einigen Tagen für Aufsehen.
Der Sozialdemokrat verlangte, dass Deutschland sich die USA zum Vorbild nehme "und Steuerkriminelle überall konsequent" verfolge. Deutschland müsse nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern "auch gegenüber anderen Steueroasen".
Auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dringt auf härtere Strafen für Banken bis hin zu Tätigkeitsverboten, wie er dem Magazin "Der Spiegel" sagte. Es sei "bizarr, dass wir gegen kriminelle Unternehmen nur Bußgelder verhängen können", sagte er. Die Strafen richteten sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, "das wir sonst regelmäßig bei Verkehrsverstößen anwenden".
Steuerattacken auf die Schweiz zeigen Wirkung
H.-J. Maurus, SWR
20.08.2012 08:28 Uhr
Verhandlungen über Steuerabkommen zwecklos
Führende Vertreter der Partei bekräftigten erneut, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Sicht der Sozialdemokraten politisch tot sei. Allen voran Generalsekretärin Andre Nahles betonte, jedes weitere Gefeilsche um das Abkommen sei zwecklos. Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt sei, könnten im Bundesrat gar nicht zustimmen - das Abkommen sei politisch nicht vertretbar. Die mit der Schweiz erzielte Übereinkunft steht im Herbst in der Länderkammer zur Abstimmung.
Ihr Gegenspieler von der Union, Generalsekretär Hermann Gröhe, unterstellte der SPD daraufhin Scheinheiligkeit. Die SPD spiele sich " ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Willkommene Unterstützung erhielt die SPD hingegen von den Sozialdemokraten aus der Schweiz. Ihr Parteivorsitzender Christian Levrat schloss sich der Kritik an dem Steuerabkommen an. Deutsche Steuerbetrüger kämen mit dem Abkommen "ziemlich billig davon", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag".
Schweizer Botschafter räumt Mängel ein
Grundsätzliche Mängel im Schweizer Bankgeheimnis räumte derweil der Botschafter der Schweiz in Deutschland ein. In der Sendung "Günther Jauch" sagte Tim Guldimann: "Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist. Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Der Schweizer Botschafter betonte, die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben.
Die SPD will indes nicht nur das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen, sie tritt auch für den weiteren Kauf von Kundendaten-CDs ein. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich im "Focus", ihr Bundesland werde daran festhalten, schließlich sei richterlich entschieden, dass ein solcher Ankauf rechtens sei. Ähnlich äußerte sich Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz.
Stand: 20.08.2012 00:14 Uhr
