Bahn: GDL will ab 7. Januar streiken

Tarifstreit bei der Bahn

GDL will ab 7. Januar streiken

[Bildunterschrift: Ab dem 7. Januar will die GDL wieder streiken - diesmal unbefristet. ]
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt und will vom 7. Januar an wieder streiken. Die Streiks sollen unbefristet sein und sowohl den Güter- als auch den Regional- und Fernverkehr betreffen. Selbst bei neuen Verhandlungen sollen die Streiks nicht unterbrochen werden. Der Arbeitskampf werde erst beendet, wenn "wir felsenfest davon überzeugt sind, dass wir auf einem richtigen Weg sind", sagte GDL-Chef Manfred Schell. In diesem Jahr werde es zwar keinen Ausstand mehr geben. Aber das Verhalten der Bahn sei "Kasperletheater hoch drei".

"Wir sind auf dem Verhandlungsweg seit neun Monaten noch kein Jota weitergekommen", sagte Schell. Die GDL bestehe auf einem eigenständigen Tarifvertrag. Davon habe sich die Bahn aber schon nach wenigen Verhandlungen verabschiedet. Deshalb habe die GDL die Verhandlungen am Mittwoch ergebnislos abgebrochen.

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Weselsky: Keine Schlichtung

Insgesamt seien 6,5 Prozent Lohnerhöhung für zwei Jahre angeboten, im Bereich der Arbeitszeit sei nichts zugestanden worden, sagte Weselsky in den ARD-"Tagesthemen". Die GDL hatte zuletzt zehn bis 15 Prozent gefordert. "Außerdem hat man uns mitgeteilt, dass es ohne die Unterzeichnung einer Kooperationsregelung mit der Gewerkschaft Transnet und der Bahn keinen eigenen Tarifvertrag gibt", sagte er. Damit wären alle Vereinbarungen der Zustimmung der Konkurrenzgewerkschaft unterworfen. "Nach diesen vielen Stunden Streik kann doch niemand auf der Bahnseite erwarten, dass wir uns darauf einlassen", betonte Weselsky.

Ein Schlichtungsverfahren lehnte der GDL-Vize kategorisch ab. "Was wir zu verhandeln hatten, das ist versucht worden, und es führte zu keinem Ergebnis", sagte Weselsky. Die Gewerkschaft biete weiterhin als möglichen Kompromiss an, sich auf die ausschließliche Vertretung der Lokführer zurückzuziehen.

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Bahn zieht alle Angebote zurück

Die Bahn zog nach der GDL-Ankündigung alle bisherigen "Tarif-Angebote und Zugeständnisse" an die Lokführergewerkschaft zurück. Die GDL habe klar gegen die Absprachen verstoßen, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Nach ihren Worten beinhaltete das bisherige Angebot eine Einkommenserhöhung um acht Prozent. Diese setze sich zusammen aus der bereits mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Entgelterhöhung von 4,5 Prozent, weiteren 2,5 Prozent durch höhere Zulagen und ein Prozent durch Veränderungen der Entgeltstruktur. Darüber hinaus könnten die Lokführer fünf Prozent Erhöhung zusätzlich durch zwei Stunden wöchentlicher Mehrarbeit erreichen. So könne eine Entgelterhöhung von bis zu 13 Prozent erreicht werden. Die Bahn wolle nun ein Schlichtungsverfahren, an dem alle Bahn-Gewerkschaften teilnehmen sollten. Diese Forderung wies die GDL allerdings bereits wieder zurück. "Das bringt uns in der Sache nicht weiter", sagte Gewerkschaftschef Schell.

[Bildunterschrift: Spitzentreffen abgesagt: Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell. ]
Die Bahn hatte bereits gestern mit Unverständnis auf die Entscheidung der GDL reagiert, die seit längerem "konstruktiv laufenden" Tarifverhandlungen abzubrechen. Konzernsprecher Oliver Schumacher erklärte, noch gestern Mittag seien die Verhandlungen "sowohl inhaltlich als auch atmosphärisch in einem vernünftigen Rahmen" verlaufen. "Urplötzlich erklärte die GDL am frühen Nachmittag die Verhandlungen für beendet", berichtete Schumacher.

dbb: Mehdorn ist Schuld - Tiefensee fordert Vermittlung

Der Deutsche Beamtenbund (dbb), in dem die GDL organisiert ist, machte Bahnchef Mehdorn für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: "Ich habe das Gefühl, dass die Verhandlungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu einem Ergebnis gebracht werden sollen", sagte dbb-Chef Peter Heesen. Und das liege "im Wesentlichen an der Bahn", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee rief die Parteien angesichts der neuen Eskalation noch einmal auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn der volkswirtschaftliche Schaden eines unbefristeten Arbeitskampfes wäre enorm. Er werde in nächster Zeit ein Gespräch mit Mehdorn und Schell führen. Einen Termin nannte er allerdings nicht.

Die GDL verlangt einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Verhandlungen darüber hatten nach massiven Streiks Anfang Dezember begonnen, waren aber kurze Zeit später schon ins Stocken geraten. Nach einem Spitzentreffen am Donnerstag vergangener Woche hatten beide Seiten von fruchtbaren Gesprächen gesprochen und die Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart.

Die Gehälter der Lokführer und Zugbegleiter: Derzeit verdient ein Lokführer als Anfangsgehalt rund 1970 Euro brutto. Nach vier Jahren bekommt er 2142 Euro. Hinzu kommen monatlich mehrere hundert Euro Zulagen wie etwa Verpflegungspauschalen, Urlaubsgeld und weitere Zuschläge. Die GDL spricht von monatlich durchschnittlich 300 Euro, die Bahn hingegen von 600 Euro. Ein Zugbegleiter erhält ein Einstiegsgehalt von 1776 Euro brutto. Nach vier Jahren bekommen Zugbegleiter 1885 Euro. Auch hier kommen Zuschläge in gleicher Höhe wie bei den Lokführern hinzu.