Grünes Licht für Bahnstreiks im Güter- und Fernverkehr

Schwere Schlappe für die Bahn

Grünes Licht für Bahnstreiks im Güter- und Fernverkehr

[Bildunterschrift: Ab Montag könnte auch im Güterverkehr gestreikt werden. ]
Das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat Streiks der Lokführergewerkschaft GDL im Güter- und Fernverkehr für rechtens erklärt und ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung vieler Rechtsexperten und auch Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach ein Streikverbot juristisch schwer durchsetzbar sei.

Richter Werner Leschinger erklärte, eine Beschränkung des im Grundgesetz verbrieften Streikrechts sei nicht zulässig, die Wahl der Kampfmittel sei dabei den Tarifparteien selbst überlassen. Eine Ausweitung der Streiks sei per se nicht unverhältnismäßig.

Große Freude bei der GDL

GDL-Chef Manfred Schell sprach von einem "umfänglichen Sieg" und einem "großen Tag" für die Gewerkschaft. Über Streikmaßnahmen habe man noch nicht entschieden. Zunächst wolle man die Freude über das Urteil auskosten. Schell forderte von der Bahn ein neues Angebot. "In der kommenden Woche muss die Bahn sich schon bewegen". Falls das schnell geschehe, könne sie den ersten Arbeitskampf im Güter- und Fernverkehr vermeiden - falls sie lange zögere, werde es zu Streiks kommen, erklärte der GDL-Chef. Er legte sich zunächst nicht darauf fest, wann der Ausstand im Güter- und Fernverkehr beginnen könnte. Gleichzeitig forderte er den Bund als Eigentümer der Bahn auf, zur Beilegung des Arbeitskampfes beizutragen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe den Arbeitskampf "bis heute nicht begriffen".

"Schwarzer Tag" für Bahn, Wirtschaft und Kunden

"Das ist ein schwarzer Tag für die Bahn, für die Wirtschaft, unsere Kunden und viele Mitarbeiter, die arbeiten wollen", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Die Gewerkschaft habe jetzt eine sehr große Verantwortung. "Die GDL hat ein Recht zugesprochen bekommen, das sie unendlich mächtig macht. Sie kann die gesamte Republik lahmlegen." Die Wirtschaft könne einen Streik nur sehr schwer verkraften. "Die Frage ist, wie lange hält Deutschland das aus", sagte sie mit Blick auf die nun möglicherweise anstehenden Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr.

Suckale forderte die Lokführergewerkschaft GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Allerdings hielt sie es für wenig wahrscheinlich, dass das Unternehmen ein neues Angebot vorlegen werde. "Das glaube ich ehrlich gesagt nicht." Die Konsequenzen aus dem Urteil würden jetzt aber zunächst geprüft. Dabei ließ Suckale offen, ob das Unternehmen das Bundesverfassungsgericht anrufen wird.

Vorinstanz sah Rechtslage anders

Das Arbeitsgericht in Chemnitz hatte der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Anfang Oktober per einstweiliger Verfügung Streiks im Fern- und Güterverkehr untersagt, im Regional- und Nahverkehr jedoch erlaubt. Sowohl die GDL als auch die Deutsche Bahn legten gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Druck auf Kontrahenten wird wachsen

[Bildunterschrift: Bei Streiks im Güterverkehr werden erhebliche volkswirtschaftliche Schäden erwartet. ]
Wie es jetzt in dem Tarifstreit weitergehen wird ist völlig offen. Der Druck auch von Seiten der Politik auf die beiden Kontrahenten, sich endlich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben und eine Lösung in dem festgefahrenen Konflikt zu finden, dürfte weiter steigen. Es gelte, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass beide Seiten an einen Tisch kämen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im ARD-Morgenmagazin. Er befürchtet bei einem Ausstand im Güterverkehr "schwere Schäden für die Volkswirtschaft". Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte ein solcher Streik bis zu 50 Millionen Euro täglich kosten.

Bahn will keinen eigenen Tarifvertrag für GDL

In dem seit Frühjahr andauernden Tarifstreit fordert die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag, mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten. Die Bahn lehnt dies ab und will im Wesentlichen an dem mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA geschlossenen Tarifvertrag festhalten.