Bund hielt Gutachten zur Bahn unter Verschluss

Geplante Bahnprivatisierung

Bund hielt zwölf Gutachten unter Verschluss

[Bildunterschrift: Gleise bei Frankfurt am Main: Die Zukunft des Schienennetzes ist wesentlicher Streitpunkt bei der Bahnprivatisierung ]
Der Bund hat für die Vorbereitungen des Bahn-Börsengangs tief in die Tasche gegriffen: In den vergangenen neun Jahren seien 15 Gutachten im Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro erstellt worden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring. Dem Verkehrsausschuss, dem Döring angehört, seien davon allerdings nur drei vorgelegt worden.

Restliche zwölf Gutachten sollen nun vor den Ausschuss

Von den übrigen Expertisen habe er erst durch eine Anfrage an die Regierung erfahren, sagte Döring. "Es ist ärgerlich, dass wir erst auf diese Weise erfahren, was da läuft", sagte Döring. Die Bundesregierung habe auf sein Drängen jedoch zugesagt, auch die übrigen Gutachten vorzulegen.

Dossier: Bahnprivatisierung - ja oder nein? Modelle und Meinungen zum geplanten Börsengang [mehr]

Wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf Dörings Anfrage hervorgeht, hat alleine ein Gutachten zu den Privatisierungsvarianten der Bahn knapp 1,3 Millionen Euro gekostet. Die juristische Untersuchung der Leistungs- und Finanzierungsfragen schlug nochmals mit 1,6 Millionen Euro zu Buche.

Döring kritisierte, dass das Verkehrsministerium in den vergangenen fünf Jahren ingesamt bereits knapp 15 Millionen Euro für 57 externe Expertengutachten ausgegeben habe, obwohl es auf eigene Fachleute zurückgreifen könne. Das Verkehrsministerium verteidigte die Fremdvergabe der Gutachten. Sie dienten dazu, bei schwierigen und komplexen Themen Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.

Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf noch absegnen

Um die von der Bundesregierung geplante Teilprivatisierung wird seit Monaten gestritten. Das Kabinett hatte Ende Juli den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verabschiedet. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Dem Entwurf zufolge will sich der Bund frühestens Ende 2008 von maximal 49 Prozent seiner Anteile trennen. Die Bahn soll als wirtschaftlicher Eigentümer das Netz zunächst für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren dürfen. Juristischer Eigentümer soll weiter der Bund bleiben. Nach 15 Jahren muss der Bundestag die Übertragung des Netzes an die Bahn verlängern. Bund und Bahn verweisen als Begründung für die Pläne vor allem auf den zu erwartenden enormen Finanzbedarf des Konzerns in den kommenden Jahren.