Bahn-Börsengang erst nach der Bundestagswahl?

Die Deutsche Bahn wird frühestens 2010 teilprivatisiert. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, schloss in Berlin einen Börsengang noch in der laufenden Legislaturperiode aus. Der neue Bundestag wird Ende September 2009 gewählt. Die Entscheidung über die vorläufige Absage des Börsengangs fiel laut Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Morgen bei der Sitzung des Kabinetts auf Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück.

[Bildunterschrift: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit dem Bahn-Börsengang frühestens 2010. ]
Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist auf absehbare Zeit wegen der schlechten Konjunkturlage kein vernünftiger Erlös der Teilprivatisierung zu erwarten. Dieser sei aber Bedingung für den Börsengang. Der ursprünglich für den 27. Oktober geplante Börsengang war wegen der Situation an den Aktienmärkten infolge der Finanzmarktkrise bereits ohne Angabe eines neuen Termins verschoben worden. Steinbrück sagte, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung 2009 keine Einnahmen aus dem Börsengang der Deutschen Bahn erzielen werde. Eine neuen Termin für die geplante Teilprivatisierung nannte er nicht. "Wir legen uns da zeitlich nicht fest", betonte er.

Kanzleramtschef Thomas de Mazière widersprach allerdings der Darstellung des Finanzministeriums. "Einen solchen Beschluss der Bundesregierung gibt es nicht", so de Mazière. Aufgrund des derzeitigen "ungünstigen Umfeldes an den Börsen und Finanzmärkten" sei die Teilprivatisierung verschoben, aber: "aufgeschoben ist nicht aufgehoben".

Steinbrück plötzlich gegen Bahn-Bonus

Durch die Entscheidung, den Börsengang zu verschieben, sieht die Bundesregierung auch den Streit zwischen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Bahn-Vorstand wegen der geplanten Bonuszahlungen für einen Börsengang als gegenstandslos an. Derzeit sei das Thema Sonderbonus ohne Bedeutung, sagte Finanzminister Steinbrück nach der Kabinettssitzung. "Wenn es zum Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben", stellte der Finanzminister klar. Der vom Personalausschuss des Aufsichtsrates beschlossene Sonderbonus für den Bahn-Vorstand sei bei der Festlegung der Privatisierungs-Regelungen "nicht vorgesehen" gewesen, sagte Steinbrück.

[Bildunterschrift: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erhielt überraschend Rückendeckung durch den Finanz- und den Wirtschaftminister. ]
Damit stellte sich der Finanzminister überraschend hinter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der den Bahn-Vorstand zum Verzicht auf die Sonderprämien aufgefordert hatte. Tiefensee hatte erklärt, erst im September, und damit drei Monate nach dem Beschluss im Personalausschuss des Aufsichtsrates, von den Bonuszahlungen erfahren zu haben. Zu diesem Zeitpunkt sei es zu spät gewesen, die Bonuszahlungen noch zu verhindern. Seinen Staatsekretär Matthias von Randow hatte der Verkehrsminister deswegen entlassen.

"Ich habe mich durchgesetzt. Es gibt keinen Sonderbonus", sagte Tiefensee nach einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags. Es gebe eine breite Unterstützung für seine Position, wonach Bonuszahlungen bei der Bahn nicht akzeptabel seien. Er kenne auch keine andere Meinung Steinbrücks und fühle sich gestärkt.

Überraschende Wende auch bei Glos

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte inzwischen den Bonus-Beschluss. Bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Unternehmen wie der Bahn müssten die Aufsichtsgremien besser aufpassen. Noch am Montag waren das Finanz- und das Wirtschaftsministerium auf Distanz zu Tiefensee gegangen, als sie die Kritik an der Entscheidung für Börsengang-Boni ausdrücklich nicht teilten. "Beide Häuser haben diese Entscheidung nicht zum Anlass von Kritik genommen, und im Augenblick kann ich nicht sehen, dass sich daran etwas ändert", hatte Steinbrücks Sprecher erklärt. Der Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich dem angeschlossen.