Finanzaufsicht erstattet Anzeige Wirbel um geheime BaFin-Liste
Weil eine vertrauliche Liste in die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Finanzaufsicht BaFin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Laut "Süddeutscher Zeitung" geht aus dem Papier hervor, dass sich die Risikoposten von 17 deutschen Banken auf 816 Milliarden Euro addieren.
Die Finanzaufsicht BaFin hat Strafanzeige wegen der Veröffentlichung vertraulicher Daten über faule Wertpapiere bei den Banken erstattet. Es sei eine Aufstellung über Banken-Vermögenswerte an die Öffentlichkeit gelangt, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht offenbar mit Blick auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit.
Dies könnte einen Verstoß gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten darstellen. Deshalb habe das Amt die Staatsanwaltschaft München gebeten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt aufzunehmen.
Kreditrisiken in Höhe von 816 Milliarden Euro
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Finanzkrise die deutschen Banken weitaus stärker treffe als bislang bekannt. Laut der BaFin-Liste würden sich die Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern auf 816 Milliarden Euro addieren.
Allein bei der Commerzbank gehe es um 101 Milliarden Euro, bei der HSH Nordbank um 105 Milliarden Euro. Am stärksten ist laut BaFin-Papier die vor der Verstaatlichung stehende Hypo Real Estate (HRE) betroffen, die 268 Milliarden Euro an Problemanlagen hält.
Die meisten der 17 aufgeführten Banken haben nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Zahlen als irreführend zurückgewiesen. Befragte gaben an, nicht zu wissen, wer die Werte zusammengestellt hat.
BaFin warnt vor einer Fehlinterpretation
Die BaFin warnte vor einer Fehlinterpretation der Liste. Es gehe darin um Portfolios mit unterschiedlicher Ausrichtung. Eingeflossen seien nicht nur so genannte toxische oder andere Wertpapiere, sondern unter anderem Vermögenswerte, die nach Angaben der Banken nicht mehr zur aktuellen Geschäftsstrategie passten und die daher ausgegliedert werden könnten.
Die Liste lasse keine Rückschlüsse auf eventuelle Risiken, Verluste oder die Bonität zu. Bei den Angaben handele es sich unter anderem um Bruttobeträge. Risikovorsorge, Sicherheiten und Gegengeschäfte seien darin zum Beispiel nicht berücksichtigt, stellte die Behörde klar.
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte am Rande des G7-Treffens in Washington, einen Bericht der BaFin mit den darin genannten Summen kenne er nicht. Die Veröffentlichung sei ein klarer Gesetzesverstoß, denn die Weitergabe solcher Informationen sei nach dem Kreditwesengesetz verboten. Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte wie Asmussen vor einem leichtfertigen Umgang mit den Zahlen.
Umstrittenes Bad-Bank-Modell
Die Bundesregierung will sich schnell auf ein Bad-Bank-Modell zur Entlastung deutscher Bankbilanzen von Schrottanlagen einigen. In einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium war von einer Schätzung der BaFin von Risiken in Höhe von 853 Milliarden Euro die Rede. Dies sei eine Schätzung vom Jahresbeginn, das neue Papier der Aufsichtsbehörde nenne als Bewertungsstichtag den 26. Februar, schrieb die Zeitung.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Dieses Bad Bank-Modell könne die Steuerzahler möglicherweise mehr als eine halbe Billion Euro kosten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe dagegen gesagt, die Bad Bank koste die Steuerzahler nichts. Bütikofer forderte den SPD-Politiker auf, Risiken nicht länger kleinzureden.