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Debatte um steigende Strompreise

"Kluge Bundesländer machen da nicht mit"

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Ökostrom-Reform scharf kritisiert. Im Bericht aus Berlin erklärte sie etwa die Idee einer Quotierung für "verrückt". "Das werden die klugen Bundesländer im Bundesrat nicht mitmachen."

Um den höheren Strompreisen zu begegnen, müsse man sich fragen, was die Kosten hochtreibe? Das seien nicht die erneuerbaren Energien. Diese hätten eher für das Gegenteil gesorgt. Schuld seien die "exzessiven" Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Erst müsse man die Subventionen abbauen. Tiermastbetriebe oder Golfanlagen bräuchten keine Förderung. Zwar habe es unter Rot-Grün auch einige hundert Ausnahmeregelungen gegeben, aber unter Schwarz-Gelb sei die Zahl auf 2000 gestiegen.

"Peter Altmaier braucht hier auch Unterstützung"

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter Altmaier. Sie halte den Plan für richtig, sagte die CSU-Politik ebenfalls im Bericht aus Berlin: "Peter Altmaier braucht hier auch Unterstützung."

Zugleich betonte sie, dass sie auch selbst in anderen Zusammenhängen, etwa wenn es um die Netze gegangen sei, ihre Stimme für die Verbraucher erhoben habe. "Ich gesagt habe, es kann nicht immer alles nur auf einen kleinen Teil abgewälzt werden, sondern wir haben hier eine Verbreiterung verabredet, auch gerade auf meine Intervention hin."

Kritik von Wirtschaftsminister Rösler

Zuvor hatte sich wiederum eine weiteres Kabinettsmitglied kritisch zu den Plänen Altmaiers geäußert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich gegen die Einführung von Sozialtarifen aus und forderte den Umweltminister zu rascherem Handeln auf.

Am Montag geben die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland die Höhe der Ökostrom-Umlage für 2013 bekannt. Es wird ein Anstieg um rund 50 Prozent erwartet. Die Umlage würde dann von 3,59 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Das würde für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 125 auf knapp 185 Euro steigen.

Fragen und Antworten

EEG-Umlage

Die Ökostrom-Umlage ist um fast 50 Prozent gestiegen - tagesschau.de erklärt die Zusammenhänge und Hintergründe. | mehr

Stand: 14.10.2012 18:59 Uhr