Autonomes Fahren | Bildquelle: dpa

Kritik am Verkehrsgesetz Autonomes Fahren früh geregelt

Stand: 28.04.2017 12:32 Uhr

In ein paar Jahren soll es soweit sein: Dann können wir im Auto während der Fahrt lesen oder im Internet surfen. Ein Gesetz für das autonome Fahren aber gibt es schon. Das hat der Bundestag beschlossen. Manchen ist das viel zu früh.

Daniel Bauer, ARD-Studio Berlin

In der Großen Koalition ist man sich einig. Selbstfahrende Autos sind eine prima Sache! Zum Beispiel, weil sie einem lästige Pflichten abnehmen, sagt CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Wobei dann die Ausrede, dass man sich verfahren hat, natürlich wegfällt. Die Verkehrsexpertin der SPD, Kirsten Lühmann, findet autonomes Fahren auch gut. Allein schon aus emanzipatorischen Gründen.

Verkehrsrecht geändert: Ohne passende Autos

Und weil sich die Große Koalition also einig ist, dass Autos künftig besser selbst fahren, hat man das Verkehrsrecht schon mal geändert. Obwohl es die passenden Autos noch gar nicht zu kaufen gibt, wird darin zum Beispiel geregelt, wer künftig haftet, wenn der Bordcomputer sich mal verrechnet und einen Unfall baut. Damit das funktioniert, muss das Auto aber auch jede Menge Daten sammeln. Zum Beispiel als Beweismittel für Gerichtsverfahren. Eine Black-Box - wie im Flugzeug - soll das übernehmen.

Ganz wohl ist dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dabei nicht. Müller sitzt auch in der Ethik-Kommission, die im Auftrag des Verkehrsministers prüfen soll, was die intelligenten Autos von morgen eigentlich können sollen - und was besser nicht. Ihren Bericht will die Kommission im Sommer vorlegen.

Wer hat Schuld: Mensch oder Maschine?

Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass die Regierung das Verkehrsrecht jetzt schon geändert hat. Für den Verkehrsexperten der Grünen, Stephan Kühn, sind viele Fragen nämlich noch längst nicht geklärt. Zum Beispiel, was passiert, wenn der Computer überfordert ist, und der Mensch dann doch wieder ans Lenkrad muss. Tatsächlich ist das neue Verkehrsrecht hier noch ungenau. Wenn der Computer nicht mehr weiter weiß, weil Sensoren ausfallen, dann soll er den Fahrer warnen. Der muss dafür "wahrnehmungsbereit bleiben", heißt es im Gesetz. Vielen Experten ist das aber zu schwammig formuliert. Zumal man als Fahrer laut Gesetz wieder haftet, wenn man in einer Notsituation nicht schnell genug reagiert. Wie schnell das ist, das müssen vielleicht irgendwann Gerichte entscheiden. Wenn es darum geht, wer Schuld hatte am Unfall: der Mensch oder die Maschine?

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. März 2017 um 19:10 Uhr

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