Autobahnkreuz Oberhausen-West (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Privatisierung durch die Hintertür? Rechnungshof kritisiert Autobahn-Pläne

Stand: 01.12.2016 15:24 Uhr

Die Verwaltung von Autobahnen soll leichter werden - aber nicht mithilfe von privaten Investoren. Darauf hatten sich Bund und Länder Mitte November geeinigt. Doch der Bundesrechnungshof befürchtet eine Privatisierung durch die Hintertür.

Eigentlich schien die Diskussion um eine Teilprivatisierung des deutschen Autobahnnetzes schon vom Tisch: Im Oktober hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Und vor rund zwei Wochen versicherte das Bundesfinanzministerium: Die Autobahnen bleiben Staatseigentum, private Investoren dürfen keine Anteile der Gesellschaft übernehmen.

Doch so sicher ist das Aus für die Privatisierung aus Sicht des Bundesrechnungshofes wohl doch nicht. Die Kontrolleure befürchten ein Schlupfloch. So ermöglichten es die derzeitigen Pläne der Reform, dass die Infrastrukturgesellschaft regionale Tochtergesellschaften einrichten könne - und diese hätten das Recht, ihre Aufgaben an Dritte zu übertragen. Nur wer diese Dritten sind, bleibt offen - und damit, so bemängelt es der Rechnungshof, würde sich hier ein Hintertürchen für private Investoren öffnen.

Grundgesetz soll Verkauf untersagen

In einem solchen Fall würde der Bund "die Regieführung aus der Hand geben", warnt Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Dabei soll das neue Gesetz doch mehr Effizienz schaffen und die bislang zwischen Bund und Ländern zersplitterte Zuständigkeit für die Autobahnen in eine Hand bringen. Sogar im Grundgesetz soll ausgeschlossen werden, dass Autobahnen oder Teile der Infrastrukturgesellschaft verkauft werden.

In einem Sondergutachten führt der Rechnungshof Frankreich als ein Beispiel an, dass der Staat durch die Veräußerung der Autobahnen an Private die Kontrolle über das Straßennetz zu verlieren droht. So würden in einem solchen Fall die privaten Investoren auch die Höhe der Maut festlegen können - was sowohl Staat und auch Autofahrer teuer zu stehen kommen könnte.

Deutsche Autobahnen

Deutschland hat eines der umfangreichsten Autobahnnetze der Welt. Mit mehr als 12.949 Kilometern ist das Streckennetz nach den Netzen in China, den USA und Spanien das viertlängste. Die mit 962 Kilometern längste deutsche Autobahn ist die A7 von Handewitt an der dänischen Grenze bis nach Füssen. Auf Autobahnen in Deutschland gilt kein allgemeines Tempolimit für Kraftfahrzeuge, jedoch eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Seit dem 31. August 2003 gilt auf Bundesautobahnen eine streckenabhängige Maut für Lkw über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Bevölkerung lehnt Privatisierung ab

Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine Teilprivatisierung durch den Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft zu ermöglichen, waren beim Koalitionspartner SPD und bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Widerstand gestoßen. Auch eine Mehrheit der Deutschen lehnte Schäubles Pläne ab, wie der ARD-DeutschlandTrend vom November zeigte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2016 um 09:00 Uhr.

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