Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Pleite von "A1 Mobil" Die Krux mit den ÖPP-Projekten

Stand: 30.08.2017 17:31 Uhr

Der Streit um den Ausbau der A1 hat mit der Klage des Betreibers gegen den Bund einen neuen Höhepunkt erreicht - und er hat die Debatte über Öffentlich-Private-Partnerschaften neu entfacht. Ein bedauerlicher Einzelfall oder ein grundsätzliches Problem?

Von Gabriele Intemann, ARD-Hauptstadtstudio

Verkehrsminister Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Minister Dobrindt ist wegen des A1-Projekts auch selbst in die Kritik geraten.

Für den Bundesverkehrsminister ist die Sache klar: Der private Autobahnbetreiber "A1 Mobil" hat sich verkalkuliert. Er hat wesentlich mehr Güterverkehr auf der Strecke zwischen Bremen und Hamburg erwartet, als dort tatsächlich gerollt ist. Entsprechend niedriger fielen dessen Einnahmen aus der Lkw-Maut aus. Nicht mein Problem, sagt Alexander Dobrindt: "Die Prognosen der Verkehre wurden ja von den Betreibern selbst gewählt. Daraus haben sie ja selbst ihr Risiko und damit auch ihre Vergütung berechnet", so der Verkehrsminister.

"Rein rechtlich ist das tatsächlich so", erklärt auch Holger Mühlenkamp, ÖPP-Experte an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Ein Problem sei allerdings die lange Laufzeit der Verträge - meist mehr als 30 Jahre: "Niemand kann zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehen, was in 30 Jahren alles passieren kann."

Dabei geht es nicht nur um Verkehrsmengen. Der Maut-Satz könne sinken, eine günstigere Ausweichstrecke gebaut werden oder die technischen Anforderungen steigen - zum Beispiel, um autonomes Fahren zu ermöglichen: "Das heißt, man muss davon ausgehen, dass innerhalb von 30 Jahren nachverhandelt werden muss, vielleicht sogar mehrfach. Und im Rahmen dieser Nachverhandlungen sind die Privaten normalerweise in einer recht günstigen Position", sagt Verwaltungswissenschaftler Mühlenkamp.

"Die Betreiber verlieren nicht allzu viel"

Die Privaten riskieren in der Regel wenig. Die "A1 Mobil GmbH" wurde allein zum Betrieb des Autobahnabschnitts gegründet. Dahinter stecken der mittelständische Bauunternehmer Johann Bunte und ein britischer Infrastrukturfonds. In die GmbH haben sie nur das nötige Eigenkapital eingebracht: 26.000 Euro wies der letzte öffentlich zugängliche Jahresabschluss für 2014 aus. Den sechsspurigen Ausbau der Autobahn finanzierte "A1 Mobil" per Kredit.

"Das hat System", sagt Mühlenkamp - gerade auch mit Blick auf eine mögliche Insolvenz: "Die Betreiber verlieren nicht allzu viel. Diese Gesellschaften werden ja explizit gegründet, um das Risiko der dahinter stehenden Unternehmen zu begrenzen".

ÖPP-Projekte: Tendenziell zu teuer

Eine recht komfortable Verhandlungsposition, die sich zum Beispiel der Betreiber des Warnow-Tunnels in Rostock bereits zunutze gemacht hat. ÖPP-Experte Mühlenkamp erinnert daran, wer beim ersten privat finanzierten Verkehrsprojekt in Deutschland die Zeche zahlt: "Dort hatte sich der Betreiber auch verkalkuliert, und dann kam es zu einer nachträglichen Anpassung des Vertrags: Die Laufzeit wurde verlängert und die Maut wurde angepasst."

50 statt ursprünglich 30 Jahre darf die Tunnel-GmbH jetzt Maut kassieren. Außerdem wurde die Gebühr inzwischen schon mehrfach erhöht. Für Mühlenkamp zeigt sich nicht nur hier: Langfristig haben ÖPP-Projekte die Tendenz, teurer zu werden als ursprünglich geplant: "In der Vergangenheit ist das nicht oder nicht ausreichend eingepreist worden".

Mit ÖPP die Schuldenbremse umgehen

Würde man das Risiko von Nachverhandlungen mit einbeziehen, würden sich viele ÖPP-Projekte im Vergleich zum Bau in Staatshand rein finanziell vermutlich für die Politik gar nicht lohnen. Bisher allerdings gibt es einen großen Anreiz, sich ÖPP-Projekte schönzurechnen: "Ein wichtiger Grund dürfte sein, dass man mit ÖPP die Schuldenbremse umgehen kann. Und das ist eine sehr sehr starke Versuchung für Politiker."

Schulden von ÖPP-Projekten werden bei den öffentlichen Schulden nicht berücksichtigt. Würde man das ändern, wären viele Projekte deutlich weniger attraktiv, ist Mühlenkamp überzeugt: "Es wäre der Anreiz verschwunden, ÖPP nur aus politischen Gründen zu machen." ÖPP-Projekte gebe es nur noch dann, wenn sie sich auch auf lange Sicht rechnen.

Öffentlich-Private Partnerschaft

"A1 Mobil" betreibt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen etwa 73 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.

Auch Infrastrukturgesellschaft umgeht die Schuldenbremse

Insgesamt geht Mühlenkamp davon aus, dass die Zahl von ÖPP-Projekte ohnehin abnehmen wird. Auch wegen der geplanten Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 den Betrieb von Autobahnen und Bundesfernstraßen übernehmen soll. Auch sie habe nämlich den Charme, dass ihre Schulden nicht zum öffentlichen Haushalt zählten:

"Wenn der Bund die Bundesautobahngesellschaft hat, hat er ja ein alternatives Instrument zur Umgehung der Schuldenbremse. Dann ist ÖPP nicht mehr so attraktiv. Man kann es jetzt unmittelbar machen, über die Autobahngesellschaft".

Im Fall der "A1 Mobil" machte der Betreiber gegenüber dem NDR bereits deutlich: Der Rechtsstreit werde lange dauern, auch im Fall einer Insolvenz. 778 Millionen Euro fordert "A1 Mobil" zusätzlich vom Bund. "Ein Insolvenzverwalter wird das gleich tun: unsere berechtigten Ansprüche gegen den Bund durchsetzen und die Klage weiter fortführen", sagt Geschäftsführer Ralf Schmitz.

Am Ende werden die Gerichte entscheiden, ob und wie viel die Steuerzahler für den zusätzlich zahlen müssen. Klar ist: Aus dem einstigen Vorzeigeprojekt ist ein Mahnmal für die Risiken von ÖPP-Bauten geworden.

Probleme bei A1 mobil - Sargnagel für ÖPP-Autobahnbau?
Gabriele Intemann, ARD Berlin
30.08.2017 16:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Panorama 3 am 29. August 2017 um 21:15 Uhr.

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