Stau auf der Autobahn | Bildquelle: dpa

Privatisierung ausgeschlossen Autobahnen bleiben Staatseigentum

Stand: 14.11.2016 14:53 Uhr

Die Autobahnen bleiben unveräußerlicher Besitz des Bundes. Dies bestätigten sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium. Eine Privatisierung der rund 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland ist damit vom Tisch.

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle lediglich eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eingerichtet werden, die mehr Effizienz bei Planung und Bau bringen solle.

Im Grundgesetz festgeschrieben

Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble. Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes. Ziel der Verwaltungsreform sei mehr Effizienz bei Planung und Bau. Dieses Ziel könne bei der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren erreicht werden, sagte die Sprecherin. Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben.

Am 14. Oktober hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern darauf geeinigt, dass künftig alleine der Bund für die Autobahnen zuständig sein soll. Dafür soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte laut einem Bericht des "Spiegel" vorgeschlagen, dass bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren veräußert werden könnten.

Kein Rückhalt von der SPD

Dafür hätte Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden müssen - wofür Schäuble den Rückhalt der SPD gebraucht hätte. Doch den scheint er trotz der grundsätzlichen Einigung vom Oktober nicht zu haben: Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unterstrich, nach den Vorstellungen von Ressortchef Sigmar Gabriel sollten weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden. Die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen sollten allerdings im Grundgesetz festgeschrieben werden. Auch ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, die Infrastruktur bleibe Eigentum des Bundes.

Deutsche Autobahnen

Deutschland hat eines der umfangreichsten Autobahnnetze der Welt. Mit mehr als 12.949 Kilometern ist das Streckennetz nach den Netzen in China, den USA und Spanien das viertlängste. Die mit 962 Kilometern längste deutsche Autobahn ist die A7 von Handewitt an der dänischen Grenze bis nach Füssen. Auf Autobahnen in Deutschland gilt kein allgemeines Tempolimit für Kraftfahrzeuge, jedoch eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Seit dem 31. August 2003 gilt auf Bundesautobahnen eine streckenabhängige Maut für Lkw über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Über dieses Thema berichteten u.a. Deutschlandfunk am 14. November 2016 in den Nachrichten um 13:00 Uhr und Inforadio um 13:43 Uhr.

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