Betonstücke liegen auf der Richtungsfahrbahn Berlin auf der Bundesautobahn 9 (BAB 9) bei Thurland (Sachsen-Anhalt) | Bildquelle: dpa

Widerstand gegen Schäuble-Plan Autobahn-Privatisierung? Nicht mit der SPD

Stand: 12.11.2016 14:29 Uhr

Rund 13.000 Kilometer Autobahn verlaufen durch Deutschland. Finanzminister Schäuble möchte das Netz offenbar teilweise privatisieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Die SPD blockiert. Für sie müssen die Autobahnen "unveräußerlicher Besitz des Bundes" bleiben.

Wenn Autobahnen in Deutschland gebaut oder saniert werden, lief das bislang meist so: Der Bund zahlt, die Länder planen und bauen. Zukünftig soll sich daran etwas ändern. Am 14. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern darauf, dass künftig alleine der Bund für die Autobahnen zuständig sein soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa
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Wolfgang Schäubles Autobahn-Pläne scheitern derzeit am Widerstand der SPD.

Dafür soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte, dass bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren veräußert werden kann - das berichtet der "Spiegel". Konkret hieße das: Teile des Autobahnnetzes würden privatisiert. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die in Zeiten niedriger Zinsen nach alternativen Investitionen mit sicherer Rendite sucht.

SPD blockiert Grundgesetzänderung

Für die Teilprivatisierung müsste Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden. Um diesen Schritt zu vollziehen, braucht Schäuble den Rückhalt der SPD. Doch den scheint er trotz der grundsätzlichen Einigung vom Oktober nicht zu haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beharrt darauf, dass Straßen und Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben", wie eine Sprecherin seines Ministeriums sagte.

Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betonte, die SPD lehne eine Privatisierung ab. "Eine Änderung des Grundgesetzes wird es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben." Heißt: Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes müsste für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Auch die Grünen sind strikt gegen eine Privatisierung. "Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern", erklärte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Steuerzahler hätten die Autobahnen schon einmal bezahlt.

Teilprivatisierung der Autobahnen
tagesschau 20:00 Uhr, 12.11.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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Deutsche Autobahnen

Deutschland hat eines der umfangreichsten Autobahnnetze der Welt. Mit mehr als 12.949 Kilometern ist das Streckennetz nach den Netzen in China, den USA und Spanien das viertlängste. Die mit 962 Kilometern längste deutsche Autobahn ist die A7 von Handewitt an der dänischen Grenze bis nach Füssen. Auf Autobahnen in Deutschland gilt kein allgemeines Tempolimit für Kraftfahrzeuge, jedoch eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Seit dem 31. August 2003 gilt auf Bundesautobahnen eine streckenabhängige Maut für Lkw über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Widerstand auch aus der Union

Es sieht also derzeit schlecht aus für Schäubles Pläne. Selbst in der eigenen Partei scheint es nicht nur Anhänger der Teilprivatisierung zu geben: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, äußerte sich gegenüber der Funke-Mediengruppe zurückhaltend. "Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen", sagte er. Er wies aber darauf hin, dass es in der Unions-Fraktion dazu noch keinen Konsens gebe.

Auch ein Schäuble-Sprecher sagte, die Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder liefen noch.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2016 um 13:03 Uhr

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