Lkw auf einer Autobahn | Bildquelle: dpa

Schäuble will Gesellschaft gründen Autobahn-Privatisierung schreitet voran

Stand: 12.11.2016 11:57 Uhr

Über Pläne der Regierung, die Autobahnen zu privatisieren, wird schon länger gemunkelt. Nun scheint das Vorhaben konkreter zu werden: Laut "Spiegel" will das Kabinett im Dezember über eine Grundgesetzänderung beraten, die Voraussetzung dafür wäre.

Erste Autobahnabschnitte, die mit privaten Mitteln gebaut worden sind, gibt es bereits - etwa Abschnitte der A1 und der A31. Dass die Bundesregierung damit liebäugelt, das gesamte deutsche Autobahnnetz zu privatisieren, wird zumindest nicht dementiert. Die seit Monaten kursierenden Pläne werden nun offenbar konkreter: Der "Spiegel" berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Finanzierung, Bau und Betrieb der Fernstraßen übernehmen soll. An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden - die Mehrheit soll aber beim Bund bleiben. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können.

"Streng vertraulich"

Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dem "Spiegel" zufolge bereits einen "streng vertraulichen" Entwurf erarbeitet, wonach Artikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen.

Bezahlen könnten das am Ende alle Nutzer der Autobahnen. Die neu gegründete Autobahngesellschaft soll sich den Informationen zufolge aus den Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren. Intern werde aber auch über die Einbeziehung der lange tot geglaubten Pkw-Maut diskutiert, schreibt das Magazin. Schäuble hatte im Frühjahr bei einem Treffen der Bauindustrie gesagt, eine Autobahngesellschaft müsse ein Schritt sein hin zu einer stärker nutzerorientieren Finanzierzung öffentlicher Infrastruktur.

Deutsche Autobahnen

Deutschland hat eines der umfangreichsten Autobahnnetze der Welt. Mit mehr als 12.949 Kilometern ist das Streckennetz nach den Netzen in China, den USA und Spanien das viertlängste. Die mit 962 Kilometern längste deutsche Autobahn ist die A7 von Handewitt an der dänischen Grenze bis nach Füssen. Auf Autobahnen in Deutschland gilt kein allgemeines Tempolimit für Kraftfahrzeuge, jedoch eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Seit dem 31. August 2003 gilt auf Bundesautobahnen eine streckenabhängige Maut für Lkw über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Kabinett berät offenbar Anfang Dezember

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan. "Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen", sagte er dem "Spiegel". Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten. Derzeit verhandele das Bundeskanzleramt über Details mit den Chefs der Staatskanzleien, denn die Bundesländer müssten ebenfalls zustimmen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2016 um 11:03 Uhr

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