Kabinett will Schlüsselindustrien vor Staatsfonds schützen

[Bildunterschrift: Die Energieindustrie gehört zu den Branchen, die durch die Reform vor Übernahmen geschützt werden sollen. ]
Das Bundeskabinett hat strikteren gesetzlichen Vorschriften für ausländische Investitionen zugestimmt. Mit den Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sollen Übernahmen deutscher Unternehmen und Beteiligungen - vor allem auch durch ausländische Staatsfonds - verhindert werden, wenn sie die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit Deutschlands gefährden könnten. Zu diesen gehören zum Beispiel Unternehmen aus der Rüstungsindustrie oder der Energieversorgung.

Keine spezifischen Kriterien

Das Gesetz enthält keine Festlegung auf besonders schützenswerte Schlüsselindustrien. Ausländische Investoren müssen ihre Käufe auch nicht vorab anmelden. Sobald ausländische Fonds 25 Prozent und mehr an solchen Unternehmen erwerben, kann das Wirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten prüfen, ob nationale Interessen davon berührt sind, ob also "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" sind.

Entschließt sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) innerhalb dieser Frist, den Erwerb zu prüfen, wird dies dem Käufer mitgeteilt und er aufgefordert, die vollständigen Unterlagen über den Kauf zu übermitteln. Danach kann das BMWi innerhalb von zwei Monaten den Kauf untersagen oder Anordnungen erlassen, allerdings erst nach Zustimmung der Bundesregierung.

Verabschiedung wohl noch dieses Jahr

Der Bundestag soll nach der Sommerpause über das Gesetz beraten. Der Zustimmung des Bundesrates bedarf die Gesetzesnovelle nicht. Sie könnte noch in diesen Jahr in Kraft treten.

Heftige Kritik aus der Wirtschaft

[Bildunterschrift: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verteidigte den Gesetzentwurf gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. ]
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos war mehrfach Befürchtungen entgegengetreten, mit deg geplanten Gesetzgebung würde er ausländische Investoren aus Deutschland fernhalten. Die Regierung werde nur in Ausnahmefälle von der neuen Eingriffsmöglichkeit Gebrauch machen. Deutschland verfolge weiter eine Politik offener Märkte.

Die Diskussion über mehr Übernahmeschutz hatte insbesondere Auftrieb durch Befürchtungen erhalten, dass Staatsfonds aus dem Ausland mit ihren riesigen finanziellen Ressourcen auch andere als wirtschaftliche Ziele verfolgen könnten.